06. September, 2024

Politik

Ein Referendum als Ausweg? Selenskyj steht vor schwierigen Entscheidungen im Ukraine-Konflikt

Ein Referendum als Ausweg? Selenskyj steht vor schwierigen Entscheidungen im Ukraine-Konflikt

Im Bemühen um eine Lösung des Ukraine-Krieges könnte Präsident Wolodymyr Selenskyj auf ein Referendum zurückgreifen, so Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko in einem Interview mit der italienischen Tageszeitung "Corriere della Sera". Laut Klitschko wäre eine Volksabstimmung möglicherweise notwendig, da Selenskyj ohne die Legitimation des Volkes kaum weitreichende und schmerzhafte Entscheidungen alleine treffen könne.

Die Diskussionen um Friedensszenarien mit Russland stellen Präsident Selenskyj vor außergewöhnliche Herausforderungen. Klitschko betonte, dass die kommenden Monate besonders schwierig für den Präsidenten sein werden. Er stellte die Frage, ob Selenskyj den Krieg mit weiteren Opfern und Zerstörungen fortsetzen oder einen territorialen Kompromiss mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in Erwägung ziehen solle. Unabhängig von der Entscheidung riskiere Selenskyj einen erheblichen politischen Schaden.

Die Erklärung möglicher territorialer Zugeständnisse, die zur Beendigung des Krieges erforderlich sein könnten, stelle den Präsidenten vor eine gewaltige kommunikative Herausforderung. Es sei kaum vorstellbar, wie Selenskyj dem Land und den Menschen erklären solle, dass der Verlust von Gebieten, für deren Verteidigung viele Ukrainer ihr Leben gelassen haben, notwendig sei.

Eine nationale Einheitsregierung, wie sie Israel nach dem Hamas-Massaker am 7. Oktober bildete, könnte laut Klitschko ein Weg zu größerer Stabilität und Rückhalt in der Ukraine sein. Allerdings bezweifelt Klitschko, ob Selenskyj bereit sei, die zentralisierte Macht, die ihm seit Kriegsbeginn durch das Kriegsrecht zusteht, aufzugeben.

Klitschko, der ebenfalls als politischer Rivale von Selenskyj gilt und Ambitionen auf das Präsidentenamt hegt, betonte, dass er stets gute Beziehungen zu Selenskyj gehabt habe. "Er ist es, der schlechte zu mir hat", erklärte Klitschko, und fügte hinzu, dass er Wahlen zum gegenwärtigen Zeitpunkt aufgrund des nahenden Ablaufs von Selenskyjs Amtszeit im Mai für unangemessen halte.