In der französischen Politik steht ein weiterer Führungswechsel an der Spitze: Francois Bayrou, der kürzlich zum Premierminister ernannt wurde, trifft sich in den kommenden Tagen mit den Fraktionsvorsitzenden der Parlamentsgruppen. Den Auftakt dieser Begegnungen macht Marine Le Pen vom rechtsextremen Rassemblement National. Bayrou, der bereits der vierte Premierminister Frankreichs in diesem Jahr ist, sieht sich der Herausforderung gegenüber, den Haushalt für 2025 durch ein gespaltenes Parlament zu führen. Diese Aufgabe erwies sich bereits für seinen Vorgänger Michel Barnier als fatal.
Barnier war nur drei Monate im Amt, bevor er aufgrund mangelnder Unterstützung bei seinen geplanten Steuererhöhungen für Unternehmen und vermögende Bürger zurücktrat. Diese Maßnahmen sollten das prognostizierte Defizit von sechs Prozent des Bruttoinlandsprodukts reduzieren. Le Pen kritisierte, dass Barnier die Anliegen ihrer Partei unzureichend berücksichtigt habe. Als Barnier versuchte, das Budget ohne Mehrheit im Parlament durchzusetzen, scheiterte er an einem Misstrauensvotum, unterstützt von extrem rechten und linken Abgeordneten.
Bayrous Gespräche sind nach der Größe der jeweiligen Fraktionen geordnet. Obwohl Le Pens Rassemblement National bei den jüngsten Neuwahlen im Juni die meisten Sitze gewann, fehlt der Partei eine absolute Mehrheit. Die größte Fraktion ist die linke Allianz Neue Volksfront, die Bayrou ebenfalls konsultieren wird. Bayrou gibt sich pragmatisch und sieht sich selbst sowohl als Erbauer als auch als Reparateur. Diese Herangehensweise könnte entscheidend sein, um das Vertrauen der verschiedenen politischen Gruppen zu gewinnen und Frankreichs aktuellen finanziellen Herausforderungen gewachsen zu sein.
Zusätzlich zur politischen Unsicherheit hat die Ratingagentur Moody's am Freitag Frankreichs Kreditwürdigkeit von 'Aa2' auf 'Aa3' herabgestuft. Begründet wurde dies mit der Vermutung, dass es der neuen Regierung schwerfallen wird, das Defizit signifikant zu verringern, was die öffentlichen Finanzen in den kommenden Jahren schwächen könnte.