Ein neues Kapitel in der Justiz: Trumps Rechtsabenteuer und die zukünftigen Entwirrungen

Die juristischen Auseinandersetzungen rund um Donald Trump, die in den letzten Jahren für Schlagzeilen sorgten, haben kürzlich ein abruptes Ende gefunden. Jack Smith, der Sonderermittler, der zwei Jahre mit der Verfolgung von Bundesanklagen gegen den ehemaligen Präsidenten betraut war, hat die Verfahren eingestellt. Dies kam wenig überraschend, da das Justizministerium grundsätzlich die Anklage gegen amtierende Präsidenten untersagt, sodass das Timing diesbezüglich eher eine Frage des 'wann' als des 'ob' war. Smith wird seinen Abschlussbericht erstellen und seine Koffer packen, bevor er möglicherweise Opfer der von Trump angedrohten Entlassung wird. Die parallel laufenden Verfahren gegen Trump in Georgia und New York sind ebenfalls beendet. Diese Ereignisse werfen Fragen zur Rolle des Rechtssystems bei der Rechenschaftspflicht von Trump bezüglich seiner Versuche zur Annullierung der Wahl 2020 und anderen Vorwürfen auf. Sicherlich trugen die Verfahren dazu bei, Trumps politisches Comeback zu befeuern, indem sie seine Opferrolle unterstrichen und seine Anhänger, insbesondere innerhalb der Republikanischen Partei, mobilisierten. Dennoch bleiben die Auswirkungen der Prozessführung spürbar, da sie zukünftige Anklagen gegen Trump oder seine Nachfolger erheblich erschweren. Der Oberste Gerichtshof gewährte im Fall Trump gegen die Vereinigten Staaten eine weitreichende Immunität für präsidiales Handeln, was die rechtliche Durchsetzung komplizierter gestaltet. Ein anderer Aspekt dieser Entwicklungen ist die Sichtweise der Republikaner, dass das Rechtssystem gegen Trump mobilisiert wurde. Diese Perspektive spiegelt sich in Trumps Personalentscheidungen wider, insbesondere in der Benennung früherer Verteidiger für Schlüsselpositionen im Justizministerium. Pam Bondi, die Trump als Justizministerin vorgeschlagen hat, könnte problemlos vom republikanisch kontrollierten Senat bestätigt werden. Bondi, die als ehemalige Generalstaatsanwältin Floridas bekannt ist, hat sich einen Namen als unermüdliche Befürworterin von Trumps Wahlbetrugsvorwürfen gemacht. Trotz ethischer Bedenken in der Vergangenheit wurde sie dieses Mal nicht ausgeschlossen. Das Augenmerk liegt nun darauf, ob Trump seine Ankündigungen der Vergeltung gegen politische Gegner umsetzen wird und wie Bondi sowie andere seiner Ernennungen auf solche Forderungen reagieren werden. Bereits im Vorjahr äußerte Bondi, dass unredliche Staatsanwälte zur Verantwortung gezogen würden, eine klare Botschaft in Richtung politisch motivierter Verfahren. Die Aussicht auf politisch inspirierte Anklagen bedroht die nach Watergate entstandene Norm, dass Präsidenten sich aus den Angelegenheiten des Justizministeriums herauszuhalten haben. Obwohl Richter Fälle abweisen und Geschworene Angeklagte freisprechen können, bleibt die Prärogative des Präsidenten, Ermittlungen einzuleiten, bestehen, wie die Entscheidung im Fall Trump gegen die USA verdeutlicht.