CDU, CSU und SPD stehen kurz davor, in konkretere Koalitionsverhandlungen einzutreten, nachdem die Sondierungsgespräche erfolgreich abgeschlossen wurden. Politische Beobachter dürfen bald mit einem offiziellen Startschuss der Verhandlungen rechnen, bei denen die Details der zukünftigen Regierungsarbeit erarbeitet werden. Erste richtungsweisende Übereinkünfte wurden bereits getroffen und zeugen von einem ehrgeizigen Reformwillen.
Besonderes Augenmerk legt das Bündnis auf die Aufrechterhaltung des reformierten Staatsangehörigkeitsrechts, das kürzere Wartezeiten für Einbürgerungen und den Doppelpass für Nicht-EU-Bürger weiterhin gewährleisten soll. An den Landesgrenzen sind Maßnahmen für mögliche Zurückweisungen von Asylbewerbern angedacht, jedoch steht eine Umsetzung nur im Einklang mit angrenzenden Staaten auf dem Plan. Beachtlich ist auch der Ansatz zur Entlastung der „breiten Mittelschicht“ durch eine Reform der Einkommensteuer und die Erhöhung der Pendlerpauschale.
Ein spannendes Thema der Sondierung war die Umgestaltung des Bürgergeldsystems, das gemäß CDU-Chef Friedrich Merz neue Grundlagen für Arbeitssuchende schaffen soll. Arbeitsverweigerern droht ein signifikanter Leistungsentzug. Auch die Gastronomie kann sich über eine dauerhafte Senkung der Umsatzsteuer auf Speisen freuen. Eine damit einhergehende steuerliche Entlastung sollen auch Stromverbraucher erhalten – angestrebt ist eine Senkung der Stromsteuer auf den erlaubten Mindestwert der EU.
Union und SPD planen zudem konkrete Schritte, um die Nachfrage nach Elektrofahrzeugen mit neuen Kaufanreizen anzukurbeln, nachdem die vorherige Kaufprämie pausiert wurde. Die Stärkung der Landwirtschaft ist ebenfalls auf der Agenda, und die bisherige Agrardiesel-Vergünstigung soll beibehalten werden.
Interessant wird es im Bereich Mobilität: Das Deutschlandticket könnte über das Jahresende hinaus fortgeführt werden. Rentner, die noch arbeiten, sollen künftig von höheren steuerfreien Zuverdienstmöglichkeiten profitieren, insbesondere durch die Ausweitung der sogenannten Mütterrente. Schließlich soll eine umfassende Pflegereform die wachsende finanzielle Belastung im Gesundheitswesen adressieren.