Ein drohender Zollstreit – Europa rüstet sich für den Ernstfall

Die Möglichkeit von Strafzöllen durch die neue US-Regierung unter Präsident Donald Trump wirft dunkle Schatten auf die Beziehungen zwischen den USA und Europa sowie auf die globale Wirtschaft. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich warnt eindringlich vor den erheblichen Folgen solcher Maßnahmen für die deutsche Wirtschaft und signalisiert die Bereitschaft der EU, entsprechende Gegenmaßnahmen in Betracht zu ziehen. Laut Mützenich könnten finanzielle Barrieren, sollten sie Realität werden, zahlreiche Arbeitsplätze in Deutschland bedrohen und die Weltwirtschaft spürbar in Mitleidenschaft ziehen. Schon vor seiner bevorstehenden Amtseinführung hat Trump wiederholt mit Importzöllen gedroht, die auch auf Europa abzielen könnten. Eine kürzlich veröffentlichte Studie des Prognos-Instituts, auf die sich die "Süddeutsche Zeitung" beruft, beschreibt ein Szenario, bei dem bis zu 300.000 der 1,2 Millionen exportabhängigen Arbeitsplätze in Deutschland gefährdet sein könnten. Mützenich sieht in den drohenden Zöllen ein erhebliches Risiko für die ohnehin durch die Corona-Pandemie geschwächte internationale Konjunktur. Er verweist auf die Herausforderungen durch Chinas Wachstumsschwäche und die Aggressivität auf den Weltmärkten, die durch neue Zölle noch verstärkt werden könnte. Zugleich unterstreicht er, dass die EU gerüstet sei, um mit eigener Strategie zu antworten, wobei eine klare Unterscheidung zwischen Worten und Taten vonnöten sei. Der deutsche Kanzler Olaf Scholz wird von Mützenich als zentrale Figur im Umgang mit den US-amerikanischen Entscheidungen betrachtet. Scholz habe bereits Führungsstärke bewiesen, etwa durch deutliche Kritik an den umstrittenen territorialen Forderungen Trumps in Regionen wie Grönland und Kanada. Besondere Sorge bereitet Mützenich die Haltung Trumps, die er als besorgniserregend und unberechenbar bezeichnet. Dem geplanten Treffen zwischen Trump und Wladimir Putin zum Ukraine-Konflikt sieht Mützenich jedoch gelassen entgegen. Er erachtet es als wichtig, dass auch Scholz den Dialog mit dem russischen Präsidenten sucht, um die Abhängigkeit von Trump zu verringern. Die Verurteilung Trumps wegen der Vertuschung von Schweigegeldzahlungen durch ein US-Gericht verstärke das Misstrauen gegenüber dem künftigen US-Präsidenten zusätzlich.