Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) treibt ambitioniert einen Gesetzentwurf voran, der den Bau neuer, zukunftsfähiger Gaskraftwerke fördern soll. In einer letzten Anstrengung möchte die rot-grüne Minderheitsregierung das Gesetz bis zur geplanten Neuwahl im Februar durch den Bundestag und Bundesrat bringen. Die rasche Genehmigung des Gesetzes ist Drucksache, um unverzüglich die Ausschreibung neuer Kraftwerke zu starten.
Diese neuen Anlagen sollen die Bereitstellung von Strom ergänzen, wenn erneuerbare Energien nicht ausreichen, und perspektivisch auf Wasserstoff umgerüstet werden. Ein Kabinettsbeschluss ist für den 4. Dezember geplant, doch angesichts der fehlenden Mehrheit im Bundestag ist die Umsetzung des Plans ungewiss. Jens Spahn von der CDU hat bereits Widerstand angekündigt und fordert eine Rückkehr zur Kernenergie.
Sollte der Gesetzentwurf nicht bis zur Neuwahl verabschiedet werden, drohen erhebliche Verzögerungen. Das Ministerium plant erste Ausschreibungen für 2025, mit dem Ziel, die Kraftwerke bis 2030 in Betrieb zu nehmen. Diese Fristen wären ohne zeitnahe Gesetzgebung kaum einzuhalten. Zudem bedarf es der Zustimmung der EU-Kommission, um den Weg für den auf Wasserstoff ausgerichteten Umbau zu ebnen.
Das Ministerium hat ehrgeizige Pläne zur Förderung erneuerbarer Energien, die bis 2030 einen Anteil von 80 Prozent des deutschen Strommixes erreichen sollen. Ergänzende Back-up-Gaskraftwerke, die später auf Wasserstoff umgestellt werden sollen, sind ein Schlüsselelement der Strategie. Der errechnete Finanzierungsbedarf beläuft sich auf rund 17 Milliarden Euro bis 2045, größtenteils aus dem Klima- und Transformationsfonds des Bundes.
Der schnelle Bau dieser Gaskraftwerke ist auch für den Zeitplan des Kohleausstiegs entscheidend. Der Gesetzesentwurf sieht einen Wechsel von Kohlekraftwerken zu Gaskraftwerken vor, um einen marktbasierten, vorzeitigen Kohleausstieg bis 2030 zu erreichen. Dabei spielt die steigende CO2-Bepreisung eine zentrale Rolle, die Kohlekraftwerke zunehmend unattraktiv gestalten könnte.