Bundeskanzler Olaf Scholz hat bei seinem Besuch in Neu-Delhi den Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und Indien neuen Schwung verliehen. Vor über 15 Jahren initiiert, ermahnte Scholz die Gesprächspartner auf einer Wirtschaftskonferenz zu einem zügigen Vorankommen und einer baldmöglichen Einigung mit Blick auf Monatsfrist und nicht Jahre. Dabei sprach er direkt den indischen Premierminister Narendra Modi an.
Obwohl die Gespräche 2013 ins Stocken geraten waren, wurden sie 2022 neu aufgenommen. Hauptschwierigkeiten liegen in den hohen indischen Zöllen auf Kfz, dem Schutz geistigen Eigentums im Pharmasektor und der Marktöffnung im Agrarbereich, eine Herausforderung speziell für Indien.
Scholz besucht Indien bereits das dritte Mal in seiner dreijährigen Amtszeit, diesmal eingebunden in die siebten deutsch-indischen Regierungskonsultationen. Begleitet wird er von vier Ministerinnen und Ministern seines Kabinetts. Thematisiert wurde dabei auch eine stärkere militärische Zusammenarbeit. Der deutsche Konzern Thyssenkrupp Marine Systems ist in Verhandlungen betreffend den Bau von sechs U-Booten für Indien. Derweil befinden sich eine deutsche Fregatte und ein Hilfsschiff vor der indischen Küste zur Teilnahme an gemeinsamen Manövern.
In seiner Rede hob Scholz die Bedeutung von Kooperation hervor, insbesondere in Anbetracht der wirtschaftlichen Abhängigkeit von China. Modi hingegen betonte die Attraktivität Indiens für Auslandsinvestitionen mit vielversprechenden Wachstumschancen in den Bereichen klimafreundlicher Wasserstoff und Halbleitertechnologie. Zudem sei Indien ein Vorreiter in Künstlicher Intelligenz, was erhebliche Möglichkeiten für Start-ups und Infrastrukturprojekte eröffne.
Auch Wirtschaftsminister Robert Habeck rief zu einem Neuanfang in den Verhandlungen auf. Er verwies auf die dramatischen Folgen des Klimawandels und die Notwendigkeit gemeinsamer Anstrengungen mit Indien. Ein Handelsabkommen sei unerlässlich angesichts Indiens wachsender Mittelklasse und strategischer Handelswege.
Der indische Handelsminister Piyush Goyal unterstrich die Bedeutung Indiens als riesiger Markt mit 1,4 Milliarden Menschen und attraktiven Investitionsbedingungen. Indien strebt nach Gleichheit in den Verhandlungen und betont, nicht aus Schwäche zu agieren.
Gleichzeitig rückt die internationale Politik in den Fokus der Konsultationen, insbesondere in Hinsicht auf die Beziehung Indiens zu Russland und deren potenzielle Rolle in der Ukraine-Krise. Modi bekräftigte jüngst seine Bereitschaft, vermittelnde Hilfe anzubieten, erntete jedoch Kritik für seine demonstrative Freundschaft mit Präsident Putin.