Die von Präsident-elect Donald Trump initiierte Debatte um drastische Sparmaßnahmen in der US-amerikanischen Bundesregierung hat am Wochenende neue Impulse erhalten. Vivek Ramaswamy, ein innovativer Biotech-Unternehmer, der als Mitverantwortlicher des geplanten „Departments of Government Efficiency“ fungieren soll, deutete in einem Interview auf umfassende Kürzungen hin. Dass einige Regierungsstellen unter der neuen Verwaltung vollständig aufgelöst werden könnten, stehe durchaus zur Debatte.
In einem Gespräch mit Maria Bartiromo von Fox Business Network skizzierte Ramaswamy die Pläne: „Wir erwarten massive Einsparungen in aufgeblähten Bereichen der Bundesregierung.“ Seine Zusammenarbeit mit Tech-Milliardär Elon Musk, um die Initiative voranzutreiben, lässt auf einen technologisch geprägten Ansatz schließen. Das Augenmerk liegt laut Ramaswamy auf den Bundesauftragnehmern und anderen, die nach seiner Aussage die Regierung übervorteilen. Überraschungen könnten hinsichtlich der Geschwindigkeit der Umsetzung zu erwarten sein, gestützt vom rechtlichen Rahmen, den der Oberste Gerichtshof bereitstellt.
Wie genau die Effizienz-Initiative, bekannt als DOGE, funktionieren wird und welche Befugnisse sie zur Umsetzung von Veränderungen hat, bleibt bislang vage. Trotz der Diskussionen über die Abschaffung ineffizienter Stellen, um die Anzahl der Bundesbeschäftigten zu reduzieren, bleibt offen, wie diese Kürzungen in verteidigungs- und sicherheitsnahen Bereichen durchführbar sind, die naturgemäß schwer angreifbar scheinen. Das Department of Veterans Affairs als größter ziviler Arbeitgeber mit 486.522 Angestellten steht im krassen Gegensatz zum weniger mit Personal ausgestatteten Bildungsministerium, das lediglich 4.425 Personen beschäftigt.
Nach aktuellen Zahlen des Wall Street Journals besteht die Bundesverwaltung aus etwa 2,3 Millionen zivilen Beschäftigten, was weniger als 2% der gesamten US-amerikanischen Erwerbsbevölkerung ausmacht, bei jährlichen Personalkosten von rund 213 Milliarden Dollar (Stand März 2024).