Die Designation von Donald Trump als Präsident bringt bereits jetzt einige überraschende Personalentscheidungen mit sich, die sicherlich in politischer und wirtschaftlicher Hinsicht aufmerksam beobachtet werden. Elon Musk und Vivek Ramaswamy wurden auserkoren, das neu vorgeschlagene Ministerium für Regierungseffizienz, genannt DOGE, zu führen. Diese Entscheidung hat hohe Erwartungen geweckt, insbesondere im Hinblick auf mögliche Reformen und Effizienzsteigerungen im Staatsapparat.
Elaine Kamarck, eine renommierte Senior Fellow der Brookings Institution und ehemalige Direktorin der National Performance Review unter Bill Clinton, äußerte sich in einem Interview über die Herausforderungen und die Notwendigkeiten einer Optimierung der Regierungsstruktur. Kamarck hebt hervor, dass seit den Reformen der Clinton-Regierung vor dreißig Jahren keine umfassende Überprüfung der Bundesstrukturen mehr stattgefunden hat. Damals gelang es, beträchtliche Einsparungen und Verfahrensoptimierungen durchzuführen, jedoch sei ein realistischer Ansatz notwendig. Derzeit sei jedoch wenig von dieser Realitätsnähe zu erkennen.
Mit einem jährlichen Budget von 6,1 Billionen Dollar, von dem mehr als die Hälfte für verpflichtende Ausgaben wie Sozialversicherungen und Veteranenrenten verwendet wird, bleibt wenig Spielraum für Kürzungen im diskretionären Bereich. Musk und Ramaswamy planen Einsparungen in Höhe von zwei Billionen Dollar, was allerdings sämtliche diskretionären Ausgaben übersteigen würde. Die Frage, wo konkret gekürzt werden soll, bleibt somit spannend.
Während die Protagonisten über die Reduzierung "überflüssiger" Ausgaben sprechen, warnt Kamarck davor, dass ohne sorgfältige Planung nicht nur der "Fett", sondern auch der "Muskel" des Regierungsapparats beschnitten werden könne. Die Aufgabe der neuen DOGE-Leitung wird somit keine leichte, aber zweifellos eine bedeutungsvolle Herausforderung sein.