Effizienz-Initiative: Unternehmerische Frischzellenkur für die US-Regierung

Die Trump-Administration setzt mit der Gründung des "Department of Government Efficiency" einen neuen Schwerpunkt auf die Effizienzsteigerung der Regierungsarbeit, um Kosten zu senken und den Steuerzahlern Geld zu sparen. An der Spitze dieser Initiative stehen keine geringeren als der Tesla-CEO und Milliardär Elon Musk sowie der Unternehmer Vivek Ramaswamy. Ihr Versprechen: einen noch nie da gewesenen unternehmerischen Ansatz in den Regierungsapparat einzubringen. In den vergangenen Jahrzehnten, spätestens seit der Reagan-Administration, hat diese Fragestellung nie so ernsthafte Beachtung gefunden. Doch diesmal sollen erfolgreiche Köpfe aus der Wirtschaft demonstrieren, wie man Effizienz strategisch steuert. Persönliche Sympathien gegenüber den Akteuren mögen dabei nebensächlich erscheinen, wenn es gelingt, die Vorgaben des neuen Amtes zu erreichen. Der Zeitpunkt der Initiative könnte kaum passender gewählt sein, da die wachsende Staatsverschuldung mittlerweile ein Rekordniveau von 35 Billionen US-Dollar erreicht hat. Das Problem ist überparteilich und stellt seit 70 Jahren eine wachsende Herausforderung dar. Die politische Glaubwürdigkeit in Sachen Schuldenabbau bleibt trotz gegenteiliger Versprechen weitestgehend wirkungslos. Ein Blick auf die jüngsten Zahlen verdeutlicht die Dringlichkeit: Im September wandte die US-Regierung 38 Milliarden US-Dollar allein für die Zinszahlungen auf die Staatsschulden auf – eine Summe, die mehr als 15 Prozent der zu diesem Zeitpunkt erhobenen Einkommensteuererlöse ausmacht. Die Auswirkungen sind nicht bloß wirtschaftlicher Natur, sondern bedrohen langfristig die finanzielle Stabilität des Landes. Der herannahende Schuldenkollaps wird auch von Rating-Agenturen nicht ignoriert. Vor einem Jahrzehnt wagte Standard & Poor's, die Kreditwürdigkeit der USA herabzusetzen, was damals heftigen Protest nach sich zog. Letztes Jahr senkte Fitch Ratings die US-Bonität von AAA auf AA+, was als milderes Urteil in Anbetracht der Umstände gewertet werden könnte. Um es klar zu sagen: Würde ein Unternehmen oder eine Einzelperson regelmäßig das Doppelte ihrer Einkünfte ausgeben, wäre die Folge unweigerlich der Bankrott. Die wirtschaftliche Realität ist hart – und lässt sich auch mit patriotischem Pathos nicht umgehen.