In einer Zeit wachsender Herausforderungen hinsichtlich der Versorgung von Flüchtlingen macht der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer auf einer bevorstehenden Konferenz in Leipzig deutlich, dass er vom Bund eine dynamischere finanzielle Unterstützung erwartet. „Die Finanzierung muss sich flexibel an die steigenden Flüchtlingszahlen anpassen“, betonte der Politiker in einem Interview mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Dabei ist es Schweitzer ein Anliegen, den sozialen Zusammenhalt nicht zu gefährden und zugleich die Handlungsfähigkeit der Länder und Kommunen zu stärken, ohne dass diese anderweitig eingeschränkt wird.
Besondere Dringlichkeit sieht der Ministerpräsident auch in Bezug auf finanzielle Hilfen für ukrainische Geflüchtete, die nicht unter das Asylrecht fallen. Eine zeitnahe und effektive Reaktion sei gefragt, um die erheblichen Aufwendungen der Kommunen zu kompensieren und Blockaden zu vermeiden. Diese Forderung ist auch beim Städte- und Gemeindebund präsent, dessen Hauptgeschäftsführer André Berghegger die bisherigen Zahlungen als völlig unzureichend kritisiert. Er fordert eine nötige Erweiterung der Unterstützungspauschalen.
Im Zuge einer Systemumstellung im letzten Jahr, hatten sich Bund und Länder auf eine veränderte Finanzierung für Flüchtlingskosten verständigt. Der Bund leistet nun für jeden Asylerstantragssteller eine Pauschale von 7.500 Euro pro Jahr, anstelle einer früher pauschalen Gesamtsumme von etwa 3,7 Milliarden Euro. Trotz dieser Anpassungen bleibt der Wunsch nach einer deutlicheren Aufstockung der Mittel bestehen.