Angesichts vermehrter Cyberbedrohungen wird in der deutschen Politik die Forderung nach einer schnellen und entschlossenen Reaktion auf die Verwendung von Huawei-Technologie im neuen 5G-Standard immer lauter. Franziska Brantner, Parlamentarische Staatssekretärin im Bundeswirtschaftsministerium, betonte gegenüber der "Süddeutschen Zeitung" die Wichtigkeit einer sicheren digitalen Infrastruktur und mahnte, weiteres Zögern erhöhe die Verwundbarkeit Deutschlands. Brantner appelliert für eine baldige Entscheidungsfindung bezüglich des Umgangs mit Anbietern wie Huawei zum Schutz vor autoritären Einflüssen im 5G-Netz.
Einem systematischen Austausch von kritischen Huawei-Komponenten im deutschen 5G-Netz steht auch Sebastian Hartmann, innenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, offen gegenüber. Die Notwendigkeit besteht laut Hartmann darin, strukturelle Abhängigkeiten, die kompromittierend wirken könnten, zu eliminieren. Konstantin von Notz, Fraktionsvize der Grünen und Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums der Geheimdienste, unterstreicht die Dringlichkeit angesichts einer gestiegenen Bedrohungslage. Er verweist auf die klaren Warnungen der Sicherheitsbehörden und fordert eine zügige Entscheidung des Kanzleramts basierend auf bereits getroffenen Vereinbarungen.
Ebenso tritt Andrea Lindholz, stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, dafür ein, dass im Zweifelsfall Sicherheitsinteressen über wirtschaftlichen Interessen stehen sollten und verlangt entsprechendes Handeln vom Kanzler.
Das Bundesinnenministerium unter Nancy Faeser (SPD) positionierte sich bereits im September vergangenen Jahres für einen radikalen Ausschluss von Huawei und ZTE aus dem deutschen Netz. Mit einem Verbot soll bis zum Ende des Jahres 2025 erreicht werden, dass die Mobilfunkanbieter Deutsche Telekom, Vodafone und Telefónica Deutschland (O2) ihre Kernnetze von kritischen Komponenten befreien. Darüber hinaus soll bis 2026 in den Metropolen, insbesondere Berlin, die Telekommunikationsinfrastruktur weitgehend frei von chinesischen Bauteilen sein. Das Digitalressort von FDP-Minister Volker Wissing zeigt sich bisher zurückhaltend und verweist auf die strenge Sicherheitsvorgaben des Telekommunikationsgesetzes, die für den 5G-Ausbau bereits geltend gemacht würden.