19. November, 2024

Politik

Droht der Kongress mit einem Shutdown oder einem Kompromiss?

Droht der Kongress mit einem Shutdown oder einem Kompromiss?

Der US-Kongress steht vor der Herausforderung, rechtzeitig eine Lösung zur Finanzierung der staatlichen Behörden zu finden, um einen drohenden Shutdown im neuen Jahr zu vermeiden. Mike Johnson, Sprecher des Repräsentantenhauses, äußerte am Sonntag in einem Interview den Vorschlag, eine dreimonatige Übergangsfinanzierung ins Auge zu fassen. Dieses Vorgehen würde eine endgültige Entscheidung über die Haushaltsausgaben bis März vertagen, obwohl führende Mitglieder sowohl des Repräsentantenhauses als auch des Senats, darunter auch die zuständigen Ausschüsse, eine Einigung noch in diesem Jahr bevorzugen.

Johnson brachte zum Ausdruck, dass ein langfristiger Plan wünschenswert sei, jedoch könne eine befristete Lösung dem neu gewählten Präsidenten Donald Trump sowie dem zukünftig republikanisch dominierten Kongress mehr Einfluss auf die Ausgaben für das Haushaltsjahr 2025 sichern. Dies könnte der neuen Regierung, die im Januar ihr Amt antritt, zugutekommen, indem es ihr ermöglicht, eine Reformagenda kraftvoll umzusetzen, ohne sich sofort mit Haushaltsstreitigkeiten auseinandersetzen zu müssen.

Zwar einigten sich viele Republikaner darauf, dass der neuen Regierung idealerweise keine Altlasten hinterlassen werden sollten, steht jedoch auch der Wunsch der Demokraten gegenüber, die Ausgabenpläne noch unter ihrer Mehrheit im Senat abzuschließen. Das Fehlen einer parteiübergreifenden Einigung über die Gesamtbudget-Obergrenzen erschwert jedoch eine zeitnahe Einigung. Die neue Vorsitzende des Senatsausschusses für Haushaltsbewilligungen, Susan Collins, betonte die Wichtigkeit einer klaren Ausgangslage für die kommende Regierung und hofft, dass eine Einigung erreicht werden kann, die dies ermöglicht.