In einer beispiellosen Wendung könnte die Zukunft von Millionen Dieselautos in Europa durch eine neue EU-Regelung auf den Kopf gestellt werden.
Verkehrsminister Volker Wissing hat in einem Brief an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen alarmierend darauf hingewiesen, dass bis zum Jahresende möglicherweise acht Millionen Dieselautos in Deutschland aus dem Verkehr gezogen werden müssten.
Diese Fahrzeuge, die alle vor 2017 zugelassen wurden, könnten den verschärften Abgasnormen nicht gerecht werden, die die EU nun rückwirkend anwenden möchte.
Rückblick auf die Testverfahren
Bis 2017 verwendeten die Genehmigungsbehörden in Europa den Neuen Europäischen Fahrzyklus (NEFZ), der das Fahrverhalten im Labor simuliert – eine Methode, die sowohl städtische als auch Überlandfahrten abbildet.
Seitdem sind die Tests deutlich verschärft worden, um realistischere Fahrbedingungen zu simulieren. Diese Änderung reflektiert den Wunsch nach präziseren Daten über den Kraftstoffverbrauch und die Emissionen von Fahrzeugen unter realen Fahrbedingungen.
Konsequenzen der neuen Regelung
Die neuen, strengeren Tests könnten dazu führen, dass Millionen von Fahrzeugen, die unter den alten Bedingungen geprüft wurden, ihre Typgenehmigung verlieren. Dies stellt eine erhebliche Herausforderung für die Fahrzeugeigentümer dar, die ihre Autos unter den damals geltenden Gesetzen erworben haben.
„Die Folgen träfen nicht nur die Automobilwirtschaft unvorbereitet, sondern auch die Bürger, die solche Fahrzeuge im Vertrauen auf die bestehenden Regelungen erworben haben und nutzen“, so Wissing.
Die Pläne der EU, rückwirkend strengere Normen anzuwenden, könnten massive finanzielle und praktische Auswirkungen für individuelle Autobesitzer und die gesamte Automobilindustrie haben.
Technische und politische Herausforderungen
Nach Angaben des Verkehrsministeriums ist es technisch nicht machbar, die älteren Fahrzeuge nachträglich so anzupassen, dass sie den neuen Anforderungen entsprechen.
Dies würde nach Ansicht von Experten einer faktischen Enteignung gleichkommen, sollte es tatsächlich zur Stilllegung der Fahrzeuge kommen. Politisch und rechtlich wäre eine solche Maßnahme äußerst heikel und könnte weitreichende Folgen haben.
Diskussionen und Kritik
Die Diskussion um die Validität der Abgastests ist nicht neu. Berichte der EU-Kommission und des Europäischen Rechnungshofs bestätigen, dass Autos auf Prüfständen erheblich mehr verbrauchen und mehr CO2 ausstoßen, als dies unter realen Fahrbedingungen der Fall ist.
Diese Diskrepanz zwischen Labor und Straße facht die Debatte weiter an und wirft Fragen über die Angemessenheit der Reaktion der EU auf.
Fazit
Die von Wissing aufgeworfene Problematik verdeutlicht die Schwierigkeiten, die entstehen, wenn politische Entscheidungen mit weitreichenden technischen und sozialen Konsequenzen nachträglich angepasst werden.
Die endgültige Entscheidung der EU, ob sie die rückwirkende Anwendung der strengeren Tests tatsächlich durchsetzt, steht noch aus. Sollte es jedoch dazu kommen, könnte dies eine der umstrittensten und folgenreichsten Entscheidungen in der jüngeren Verkehrspolitik Europas werden.