Dringlicher Appell von Scholz: Gesetzesinitiativen vor Neuwahlen umsetzen

In einer deutlichen Ansprache im Bundestag hat Bundeskanzler Olaf Scholz die Parlamentarier dazu aufgerufen, parteiübergreifend wichtige gesetzliche Vorhaben noch vor der bevorstehenden vorgezogenen Neuwahl zu verabschieden. Der SPD-Politiker betonte die Notwendigkeit, die verbleibende Zeit effizient zu nutzen, um entscheidende Gesetze zu beschließen, die keinen Aufschub dulden. Scholz wies darauf hin, dass der Wahlkampf bereits seine Schatten vorauswirft. Dennoch gebe es Projekte, die eine breite Unterstützung im Parlament finden und somit zügig umgesetzt werden könnten. Im Zentrum seiner Forderungen stehen konkret Entlastungen bei der sogenannten kalten Progression der Einkommensteuer, die zum 1. Januar 2025 greifen sollten. Neben steuerlichen Erleichterungen betonte der Kanzler die Wichtigkeit, wesentliche Teile der geplanten Regierungsinitiative zur Wachstumsförderung zeitnah zu realisieren. Auch eine Erhöhung des Kindergeldes zu Beginn des Jahres 2025 sei vorgesehen. Zudem hob Scholz die Notwendigkeit von Grundgesetzänderungen hervor, die das Bundesverfassungsgesetz gegen mögliche politische Einflussnahmen stärken sollen.