In einer überraschenden Wendung hat Präsident Joe Biden seinem Sohn Hunter Biden eine umfassende Begnadigung gewährt. Diese Entscheidung löste sofort eine breite Welle der Empörung aus, insbesondere seitens der Republikaner, die dem Präsidenten nun Heuchelei im Bezug auf die Rechtsstaatlichkeit vorwerfen. Einige Demokraten zeigen sich ebenfalls enttäuscht über Bidens Schritt, der als Besorgnis erregender Präzedenzfall betrachtet wird.
Hunter Biden, 54, wurde kürzlich wegen Verstößen im Zusammenhang mit Waffenbesitz verurteilt und hatte im September Bundessteuervorwürfe gestanden. Die vom Präsidenten erlassene Begnadigung vereitelt künftig strafrechtliche Verfolgungen gegen Hunter Biden, die von einem möglichen neuen Präsidentschaften Donald Trumps ausgehen könnten.
Präsident Biden verteidigte seine Entscheidung mit der Behauptung, sein Sohn sei „selektiv und unfair“ verfolgt worden. Seiner Ansicht nach sei der Fall untrennbar mit seiner Rolle als Präsident verbunden: „Genug ist genug“, äußerte er in einer Erklärung. Diese Begnadigung fällt in eine Zeit, in der das Vertrauen in das US-amerikanische Justizsystem weiter unter Druck geraten ist.
Trump reagierte auf die Nachricht, indem er die Frage aufwarf, ob die „J-6-Gefangenen“ von den Kapitolunruhen im Jahr 2021 gleiche Gnade erfahren sollten. Diese Diskussion verstärkt die Besorgnis, dass die Justizpolitik zunehmend als politisches Werkzeug genutzt werden könnte.
Einige Demokraten, wie Greg Stanton aus Arizona, äußerten ihren Unmut über Bidens Entscheidung und befürchten negative Auswirkungen auf die Glaubwürdigkeit der Partei. Das kontroverse Manöver kommt kurz nach der Wahlniederlage von Vizepräsidentin Kamala Harris, was bei Parteikollegen Fragen zu Bidens politischem Gespür aufwirft.