Ein bedrohlicher Schatten zieht über Deutschlands Exportwirtschaft, während das Jahr 2024 beginnt. Nach dem anfänglichen Aufschwung nach der COVID-19-Pandemie stehen die Ausfuhren seit September 2022 auf Talfahrt, und die Aussichten für das kommende Jahr sind düster.
Insbesondere das Geschäft mit China stagniert, und die hohe Abhängigkeit von diesem Markt wird als gefährliches Klumpenrisiko für die deutsche Industrie betrachtet.
Doch hier versagt die Europäische Union (EU) auf einem für die deutsche Wirtschaft essenziellen Feld. Die jüngsten Misserfolge bei Handelsabkommen, darunter das mit Australien und der EU-Mercosur-Pakt mit Südamerika, werfen Fragen auf.
Insbesondere Umweltschützer und Agrarlobbys in Europa haben diese Abkommen zu Fall gebracht, und Brüssel fällt durch ein europäisches Lieferkettengesetz, das über die deutschen Regelungen hinausgeht, erneut durch seine moralische Außenwirtschaftspolitik auf.
Deutsche Unternehmen sollen künftig für ihre Lieferanten im Ausland haften, um Umweltstandards und Menschenrechte einzuhalten – Verstöße könnten mit hohen Strafen geahndet werden.
Die EU versucht, ihre Vorstellungen von Nachhaltigkeit in Drittstaaten durchzusetzen und übt Druck auf Länder aus, die Zugang zum europäischen Markt haben wollen.
Doch Kritiker warnen davor, dass diese moralisch aufgeladene Handelspolitik am Ende vor allem exportorientierte EU-Mitglieder wie Deutschland teuer zu stehen kommen wird.
„Deutschland wird als Handelspartner immer unattraktiver. Europas erhobenen Zeigefinger bezahlen wir mit Wohlstandsverlusten.“ sagte Dirk Jandura.
Europa zahle die erhobenen Zeigefinger mit Wohlstandsverlusten, und es könnte zu einer Zeit kommen, in der immer weniger Länder bereit sind, mit Deutschland Geschäfte zu machen.
Die Kritik am europäischen Lieferkettengesetz verstärkt die Belastungen durch das deutsche Pendant, und viele Mittelständler könnten sich aus Entwicklungs- und Schwellenländern zurückziehen.
Der Präsident des BGA sieht die von der Leyen-Kommission maßlos enttäuscht und bezeichnet sie als das Gesicht der Bürokratie, nicht der wirtschaftlichen Vernunft.
Bundeskanzler Olaf Scholz betont die Bedeutung des Ausbaus von Wirtschaftsbeziehungen zu anderen Regionen, insbesondere im Hinblick auf die Abhängigkeit von China.
Doch während die EU mit ihrer moralisch aufgeladenen Außenwirtschaftspolitik agiert, mahnt Gabriel Felbermayr vom Österreichischen Institut für Wirtschaftsforschung mehr Realismus an.
Europa verliere stetig an Anteil am Weltmarkt, und die EU müsse sich von der Obsession lösen, dass alles um sie herum kreise.
Die EU dürfe nicht länger ihre Verhandlungsmacht durch soziale und ökologische Themen in bilateralen Abkommen komplizieren, sondern müsse die Themen wieder ausdünnen, fordert Felbermayr.
Das EU-Mercosur-Pakt mit Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay liegt auf Eis, obwohl es eine der größten Freihandelszonen der Welt geschaffen hätte. Die EU macht überzogene Forderungen und setzt ethische Werte oft als Deckmantel für Protektionismus ein.
Die deutsche Exportwirtschaft sieht im zunehmenden Protektionismus ein Wohlstandsrisiko und fordert von der Bundesregierung, ihren Einfluss in Brüssel zu nutzen, um das Mercosur-Abkommen doch noch zustande zu bringen.