Der Supreme Court in Washington hat den Eilantrag von Donald Trumps Anwälten abgelehnt, wodurch die Strafmaßverkündung im Schweigegeld-Prozess wie geplant stattfinden kann. Für Trump, der in Kürze wieder als Präsident vereidigt wird, bedeutet diese Entscheidung eine herbe Niederlage. Die Verkündung ist für den Nachmittag angesetzt, wobei Richter Juan Merchan die Teilnahme Trumps auch virtuell ermöglichen wollte.
Mit seiner typischen Vehemenz kritisierte Trump den Entscheid auf seiner Plattform Truth Social und verurteilte den Prozess erneut als 'Hexenjagd'. Trotz der juristischen Anfechtungen, die bis zum höchsten Gericht gezogen wurden, dürfte die Verkündung kaum Auswirkungen auf seine Präsidentschaft haben. Bemerkenswert ist jedoch die Uneinigkeit innerhalb des Supreme Courts: Während vier konservative Richter den Antrag unterstützen wollten, lehnte die Mehrheit der Richter ihn ab.
Interessanterweise drohen dem 78-jährigen Trump keine strafrechtlichen Sanktionen durch den Schuldspruch. Die Aussicht auf eine 'bedingungslose Straffreiheit' verhindert weitere rechtliche Konsequenzen. Dennoch stellt der Schuldspruch einen historischen Präzedenzfall dar, der es einem verurteilten Straftäter ermöglichen könnte, in das höchste Regierungsamt zurückzukehren.
Der Fall dreht sich um die fragwürdige Zahlung von 130.000 US-Dollar an die Pornodarstellerin Stormy Daniels, die Trumps Wahlsieg 2016 begünstigen sollte. Geschworene befanden ihn daher schuldig in 34 Anklagepunkten — ein Novum in der US-amerikanischen Geschichte.