Die Energiekrise, ausgelöst durch den russischen Angriff auf die Ukraine, stellte viele europäische Staaten vor immense Herausforderungen. Deutschland reagierte Ende 2022 mit einem neuen Gesetz: der Strompreisbremse, um Explosionsgefahren bei Stromrechnungen für Haushalte und Unternehmen zu bannen. Doch die Regelung brachte nicht für alle Beteiligten Erleichterung.
In Karlsruhe stehen nun 22 Betreiber von Ökostromanlagen im juristischen Ring. Sie wenden sich mit Verfassungsbeschwerden gegen die Teilabschöpfung ihrer Gewinne, die die Strompreisbremse finanzierten. Die Verhandlung fand im September statt und das Bundesverfassungsgericht plant seine Entscheidung an einem Donnerstag zu verkünden.
In der Debatte stellt sich die Frage: Was bedeutete die Strompreisbremse ursprünglich? Haushalten und industriellen Kunden wurden verbilligte Stromkontingente angeboten. Haushalte und kleinere Unternehmen erhielten 80 Prozent ihres üblichen Verbrauchs zu 40 Cent pro Kilowattstunde. Industriekunden kamen bei 70 Prozent auf 13 Cent pro Kilowattstunde. Die Finanzierung erfolgte durch sogenannte Überschusserlöse von Ökostromproduzenten.
Diese Gewinne – weit über den üblichen Erwartungen, bedingt durch die eskalierenden Gaspreise – wurden infolge des Merit-Order-Mechanismus, der Strompreise nach den kostspieligsten Kraftwerken ausrichtet, bedingt. Das führte dazu, dass Anlagen für Erneuerbare Energien ihre Stromerträge weit über den Produktionskosten verkauften. Von Dezember 2022 bis Juni 2023 erfolgte eine Teilabschöpfung dieser Erlöse.
Die beschwerdeführenden Unternehmen, darunter Betreiber von Windkraft-, Photovoltaik- und Biomassenanlagen, argumentieren, dass diese Abschöpfung verfassungswidrig sei. Der Rechstbeistand hammerte hervor, dass die Energiekrisensicherung staatliche Pflicht sei – zu finanzieren aus Steuermitteln. Zusätzlich kritisierten die Produzenten, dass die teuren Gaskraftwerke, primäre Preistreiber, verschont blieben.
Dem entgegen hält die Bundesregierung, herausfordernde Zeiten erforderten entscheidende Maßnahmen. Der Beitrag der Energieproduzenten zur Marktberuhigung sei erforderlich gewesen, betonte Ministerialdirektor Philipp Steinberg. Die Regierung hatte darauf geachtet, Eingriffe zeitlich begrenzt und so milde wie möglich zu halten.
Ein Urteil könnte weitreichende Konsequenzen bergen. Sollte das Gesetz als verfassungswidrig betrachtet werden, drohen Rückabwicklungen. Dies birgt für die Regierung das Risiko, erhebliche Summen zurückzahlen zu müssen – geschätzte 750 bis 800 Millionen Euro. Ein solches Szenario erwartet Berlin allerdings nicht, bleibt optimistisch.
Eine Verfassungsbeschwerde ermöglicht es Bürgern und Körperschaften, bei vermuteten Grundrechtsverletzungen das höchste deutsche Gericht anzurufen. Schätzungsweise 5000 solcher Beschwerden landen jährlich in Karlsruhe, jedoch mit einer marginalen Erfolgsquote von 1,66 Prozent.