Der designierte US-Präsident Donald Trump verbucht einen bedeutenden juristischen Erfolg kurz bevor er erneut die Präsidentschaft übernimmt. Die US-Staatsanwaltschaft hat entschieden, federführende Strafverfahren gegen den Republikaner auf Bundesebene fallen zu lassen. Sonderermittler Jack Smith beantragte die Einstellung des Verfahrens in Washington, D.C., das sich mit versuchtem Wahlbetrug befasste. Parallel zog er die Berufung zurück, die eine Wiederaufnahme des in Florida eingestellten Verfahrens wegen der Dokumenten-Affäre forderte.
Die Staatsanwaltschaft scheint damit einem ohnehin wahrscheinlichen Stopp der Verfahren durch Trump nach seiner Amtseinführung vorzugreifen. Denn es gilt als sehr wahrscheinlich, dass Donald Trump als Präsident der USA eine Anweisung zur Einstellung solcher Ermittlungen gegeben hätte. Welche kursale Auswirkungen all dies möglicherweise nach seiner Amtszeit haben wird, bleibt weiterhin offen und gibt Experten viel Raum zur Spekulation.
Trump sichert sich nicht nur die Rückkehr ins Weiße Haus, sondern auch ein Ende bedeutender juristischer Prüfsteine. Sein Sprecher feierte diesen Schritt als "großen Sieg für die Rechtsstaatlichkeit", während Beobachter vermuten, dass er sich womöglich selbst begnadigen könnte - ein Szenario mit unklarem langfristigen Effekt.
Die ursprünglich schwerwiegenden Anklagepunkte umfassten den Vorwurf des Wahlbetrugs und Ereignisse rund um den Sturm auf das US-Kapitol, die dem Ex-Präsidenten bei einer Verurteilung lange Haftstrafen hätten bescheren können. Doch nun erlaubt auch ein Urteil des Obersten Gerichts weitreichende Immunität für US-Präsidenten, was die Ausgangslage entscheidend verändert hat.
Während die Hauptverfahren gegen Trump aufgegeben wurden, bleiben andere Baustellen offen: In Florida werden Anklagen gegen seine engsten Vertrauten Walt Nauta und Carlos De Oliveira weiterverfolgt. Zudem sind noch Fälle in New York und Georgia anhängig, wobei letztere aufgrund komplexer rechtlicher Manöver vorläufig ins Stocken geraten sind. Trumps Anwälte haben dem einst drohenden Schatten, das Wahljahr im Gerichtssaal zu verbringen, erfolgreich ein Schnippchen geschlagen.