Donald Trump: Machtgefüge in Washington und umstrittene Personalentscheidungen

Donald Trump war gestern in Washington aktiv unterwegs und nutzte die Gelegenheit, um die sich abzeichnende Vorherrschaft der Republikaner zu feiern. Mit einer Mehrheit in beiden Kammern des Kongresses steht dem künftigen Präsidenten mehr Handlungsspielraum zur Verfügung als je zuvor. Trump plant, die umfassenden Steuerreformen seiner ersten Amtszeit zu erneuern und auszuweiten sowie Regulierungen zu reduzieren, das Gesundheitssystem zu überholen und ambitionierte Migrationsmaßnahmen durchzuführen. Besonders erfreut zeigt sich Trump über seinen Verbündeten Mike Johnson, den Sprecher des Repräsentantenhauses. Er hofft, dass Johnson seine Position behalten kann, wenn die Kammer endgültig den Republikanern zufällt. Doch auch die politischen Wellen sind nicht immer ruhig: Mit der Wahl von John Thune zum Mehrheitsführer des Senats wurde ein klares Zeichen gesetzt. Thune gilt als Vertreter des republikanischen Establishments und könnte sich als Gegengewicht zu Trumps Agenda erweisen. Trotz vorheriger Spannungen betonte Thune die Einigkeit der Partei hinter Trumps Vorhaben. Bezüglich der Sprecherwahl steht Johnson jedoch noch vor Bewährungsproben. Einige republikanische Abgeordnete sehen die bisherige Zustimmung eher als informelle Sympathiebekundung, während die eigentlichen Verhandlungen noch bevorstehen. Das knappe Kräfteverhältnis im Senat gibt Demokraten und gemäßigten Republikanern die Möglichkeit, gegen Trumps legislative Ziele Einwände zu erheben. Abseits der innenpolitischen Dynamiken sorgt Trump auch durch seine Ernennungspolitik für Aufsehen. Der designierte Verteidigungsminister Pete Hegseth, ein streitbarer Medienpersönlichkeit und ehemaliger Militäroffizier, hat in der politischen Landschaft für Kontroversen gesorgt. Hegseths scharfe Kritik an der vermeintlichen "Woke-Politik" innerhalb des US-Militärs stößt bei verschiedenen Interessengruppen auf Ablehnung. Kritiker, sowohl innerhalb der USA als auch unter den europäischen Verbündeten, zweifeln an seiner Eignung und beschreiben ihn gar als Fehlgriff mit einer Agenda, die eher auf kulturelle Konflikte abzielt. Diese Personalie könnte für Trump noch zur Herausforderung werden, denn die Zustimmung des Senats ist für eine endgültige Ernennung notwendig.