22. Januar, 2025

Politik

Donald Trump intensiviert Maßnahmen gegen illegale Migration: FBI und Militär im Einsatz

Donald Trump intensiviert Maßnahmen gegen illegale Migration: FBI und Militär im Einsatz

Das US-Justizministerium unter dem neuen Präsidenten Donald Trump setzt zur Bekämpfung illegaler Einwanderung auf Anti-Terror-Einheiten des FBI. Diese Anweisung stammt vom geschäftsführenden Justizminister Emil Bove, der laut einem internen Dokument, veröffentlicht von "Politico", die Einheiten aufforderte, bei der Ausführung der einwanderungspolitischen Initiativen von Präsident Trump mitzuwirken.

In einer großangelegten Neuverteilung der Aufgaben innerhalb der Strafverfolgungsbehörden sollen die Bemühungen verstärkt auf die Bekämpfung illegaler Migration fokussiert werden. Dabei werden auch spezialisierte regionale Einheiten, die traditionell der Drogenkriminalität entgegentreten, nun mit der Verfolgung von Verstößen gegen Einwanderungsgesetze beauftragt.

Das Vorgehen von Trump offenbart eine tiefe Skepsis gegenüber den niedrigeren Verwaltungsebenen. Laut Bove ist es Beamten auf lokaler und bundesstaatlicher Ebene untersagt, Anordnungen zur Migration zu missachten. Zuwiderhandlungen sollen Konsequenzen nach sich ziehen, wie das Justizministerium vehement klarstellt.

Um seine Ziele zu untermauern, hat Trump mehreren Ministerien erweiterte Befugnisse erteilt. So kooperiert das Verteidigungsministerium mit dem Heimatschutzministerium, um Militäreinheiten an die mexikanische Grenze zu verlegen. Gleichzeitig fokussiert das Außenministerium seine diplomatischen Anstrengungen auf Grenzsicherung und die Rückführung illegaler Migranten und verzichtet bewusst auf Maßnahmen, die Migration erleichtern könnten.