Der designierte US-Präsident Donald Trump leitet mit einer markanten Forderung frischen Wind in die Debatte um Nato-Verteidigungsausgaben. Auf einer Pressekonferenz in Mar-a-Lago, Florida, plädierte Trump dafür, dass die Nato-Mitglieder fortan fünf Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts in die Verteidigung investieren sollen, anstatt der bisher avisierten zwei Prozent. Trump argumentierte, dass alle Partnerländer dazu in der Lage seien, was auf seine entschlossene Haltung in Bezug auf die Bündnissolidarität hinweist.
Trumps Vorstoß nimmt eine Form an, die auf seine frühere Rhetorik aufbaut. Bereits im Wahlkampf hatte er drei Prozent Verteidigungsausgaben gefordert, doch nun zeigt sich, dass er die Messlatte noch höher anlegt. Diese neue Forderung übersteigt die bisherigen Nato-Ziele und entfacht eine Fortsetzung der bereits in seinen Regierungsjahren begonnenen Diskussionen über die Lastenteilung innerhalb des Bündnisses.
Während seiner ersten Präsidentschaftsdauer von 2017 bis 2021 drohte Trump damit, die USA aus der Nato zurückzuziehen, sollte die Zwei-Prozent-Verpflichtung nicht erfüllt werden. Er betonte nun wieder, dass sein damals ausgeübter Druck die Alliierten schließlich dazu veranlasst habe, ihre Verteidigungsausgaben zu steigern. Angesichts des fortdauernden russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine gewinnt die Debatte um Sicherheitsbudgets zusätzlichen Zündstoff.
Prognosen der Nato deuten darauf hin, dass bis 2024 etwa zwei Drittel der Mitglieder das Zwei-Prozent-Ziel erreichen könnten. Die deutsche Bundesregierung meldete Verteidigungsausgaben in Höhe von rund 90,6 Milliarden Euro für 2024 an, was etwa 2,1 Prozent des BIP entsprechen könnte. Trump, der am 20. Januar als Präsident vereidigt wird, sieht sich mit einer Nato konfrontiert, die seine Herausforderin Kamala Harris bevorzugt hätte. Vergangene Äußerungen Trumps führten zu Unsicherheit über das künftige Engagement der USA in der Allianz.