Ex-US-Präsident Donald Trump wird persönlich an der Anhörung eines Berufungsgerichts teilnehmen, das über seine Immunität im Zusammenhang mit einer Anklage wegen versuchten Wahlbetrugs entscheiden soll. Trump gab dies in einem Beitrag auf seiner Social-Media-Plattform 'Truth Social' bekannt. Es ist das erste Mal in der Geschichte der USA, dass sich ein ehemaliger Präsident wegen mutmaßlicher Straftaten vor Gericht verantworten muss.
Derzeit wird geklärt, wie weit die Immunität eines US-Präsidenten reicht und ob Trump wegen seines Verhaltens nach der Wahl und vor dem Machtwechsel in Washington vor drei Jahren strafrechtlich verfolgt werden kann. Trump hatte nach seiner Wahlniederlage im November 2020 behauptet, dass ihm der Wahlsieg durch massiven Betrug gestohlen worden sei. Daraufhin stürmten seine Anhänger den Parlamentssitz in Washington, was zu fünf Todesopfern führte.
Trump hatte vor Gericht beantragt, dass die Anklage fallengelassen wird, doch dieser Antrag wurde abgelehnt. Nun hat sein Team Berufung eingelegt, und ein Berufungsgericht wird über den Fall entscheiden. Es wird erwartet, dass der Fall letztendlich vor dem Obersten Gerichtshof landen wird, da es das erste Mal wäre, dass das Oberste Gericht über die Immunität von Ex-Präsidenten vor Strafverfolgung auf Bundesebene entscheiden müsste.
Trump selbst betonte auf 'Truth Social', dass er als Präsident der USA Anspruch auf Immunität hatte, da er lediglich sein Land verteidigt habe. Er will für die Republikaner erneut ins Weiße Haus einziehen und führt in parteiinternen Umfragen deutlich. Die Vorwahlen für die Kandidatur beginnen in wenigen Wochen. Trump setzt darauf, die Prozesse gegen ihn bis nach der Wahl zu verzögern, um im Falle eines Wahlsiegs seinen Justizminister anweisen zu können, die Ermittlungen auf Bundesebene gegen ihn einzustellen.
Es bleibt abzuwarten, wie das Berufungsgericht entscheiden wird und ob der Fall letztendlich vor dem Obersten Gerichtshof landet. Eine Entscheidung wird erst in den kommenden Monaten erwartet.