In einer ausführlichen Erklärung hat Alexander Dobrindt, Vorsitzender der CSU-Landesgruppe, eine klare Position zu den jüngsten Steuerforderungen der SPD in den laufenden Koalitionsverhandlungen bezogen. Im politisch bedeutsamen Interview mit dem ZDF-Format "Berlin direkt" machte Dobrindt unmissverständlich deutlich, dass Steuererhöhungen, speziell im Einkommenssteuerbereich, für die Union nicht zur Debatte stehen. Der Koalitionspartner SPD hatte den Vorschlag eingebracht, den Spitzensteuersatz für Einkommen über 83.600 Euro von derzeit 42 Prozent auf 47 Prozent anzuheben und darüber hinaus die sogenannte Reichensteuer auf 49 Prozent zu erhöhen. Diese Forderungen, die im Ergebnispapier der entsprechenden Arbeitsgruppe festgehalten sind, bezeichnete Dobrindt als unrealistisch und lediglich als Wunschvorstellungen seiner Verhandlungspartner von der SPD.
In seiner Stellungnahme hob Dobrindt hingegen die bereits bestehende Einigkeit zwischen Union und SPD in Bezug auf ein bedeutendes Investitionspaket hervor. Er betonte die Wichtigkeit solcher Maßnahmen für die wirtschaftliche Stärkung des Landes, während er deutlich machte, dass Steuererhöhungen im Einkommensbereich nicht im Sinne der Union seien und somit auch keine reale Chance hätten, Teil der endgültigen Koalitionsvereinbarung zu werden. Diese klare Ablehnung unterstreicht die strategische Position der Union, Belastungen für Steuerzahler möglichst zu vermeiden, um wirtschaftliches Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit nicht zu gefährden.
Zudem bekräftigte Dobrindt den migrationspolitischen Kurs der Union und kündigte konkrete Maßnahmen zur Migrationssteuerung an. Eines der Hauptanliegen ist die Einführung von Rückweisungen an deutschen Grenzen, ein Konzept, das bereits im Rahmen der Sondierungsgespräche diskutiert und vereinbart wurde. Diese Maßnahmen sollen im Zuge der Koalitionsverhandlungen weiter ausgebaut und konkretisiert werden. Dobrindt argumentierte, dass diese Vorgehensweise im nationalen Interesse Deutschlands sei und rief gleichzeitig die Nachbarländer dazu auf, an ihren Außengrenzen ähnliche Maßnahmen zu ergreifen, um einen positiven "Dominoeffekt" innerhalb der Europäischen Union zu erzielen und so die Migrationslage nachhaltig zu stabilisieren.