16. Dezember, 2024

Politik

Diskussion um syrische Flüchtlinge: Merz fordert neuen Kurs

Diskussion um syrische Flüchtlinge: Merz fordert neuen Kurs

Mit markanten Worten hat der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz erneut eine Debatte über den Umgang mit Flüchtlingen aus Syrien entfacht. In der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin" argumentierte Merz für einen vorübergehenden Aufnahmestopp syrischer Flüchtlinge. Er äußerte Bedenken, dass unter den Neuankömmlingen möglicherweise Anhänger des gestürzten syrischen Machthabers Baschar al-Assad sein könnten. Zudem betonte er, dass an den deutschen Grenzen künftig verstärkt Kontrollen durchgeführt werden sollten.

Merz bekräftigte auch seine Position, dass bereits in Deutschland lebende Syrer, die sich nicht integrieren wollten, in ihr Heimatland zurückkehren sollten. Allerdings könne jeder, der sich integriere und in Deutschland einer Arbeit nachgehe, selbstverständlich bleiben.

Parallel dazu meldete sich der CSU-Abgeordnete Alexander Dobrindt zu Wort. Er plädierte für die schnelle Rückführung syrischer Straftäter und unterstrich die Forderung seiner Partei, Schutzgründe regelmäßig zu überprüfen, da sonst das Aufenthaltsrecht entfallen könne. Dobrindt sprach sich zudem für finanzielle Unterstützung bei freiwilligen Ausreisen aus.

Kritiker dieser Positionen werfen der Union eine übertriebene Thematisierung vor, da viele Syrer bereits gut integriert seien. Der Migrationsforscher Herbert Brücker brachte in die Debatte die Idee einer Rückkehroption nach Deutschland ein. Dies könnte die Bereitschaft für eine freiwillige Rückkehr erhöhen und wäre insbesondere in Zeiten des Fachkräftemangels von Vorteil.

Momentan leben laut Bundesinnenministerium etwa 975.000 Syrer in Deutschland. Die Mehrzahl dieser Geflüchteten kam während des Bürgerkriegs nach 2015 ins Land. Daten zufolge liegt die Beschäftigungsquote unter allen Geflüchteten nach sechs bis sieben Jahren bei knapp 70 Prozent, während sie bei den Syrern aufgrund ihrer kürzeren Aufenthaltsdauer derzeit bei rund 40 Prozent liegt.

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) hat kürzlich angekündigt, die Entscheidungen über die Asylanträge syrischer Bürger aufgrund der dynamischen Lage in Syrien vorerst aufzuschieben.