30. Oktober, 2024

Wirtschaft

Diskussion um Finanzierung von Verkehrsinfrastruktur geht in die nächste Runde

Diskussion um Finanzierung von Verkehrsinfrastruktur geht in die nächste Runde

In der aktuellen Debatte über die zukünftige Finanzierung von Autobahnen und Schienennetz sieht die Grünen-Haushälterin Paula Piechotta noch viele offene Fragen. Ob die Lösung am Ende in mehr Eigenkapital, Darlehen oder einer völlig anderen Finanzierungsmöglichkeit bestehen wird, bleibt abzuwarten. Zudem stellt sich die Frage, ob eine mögliche Lösung nicht nur für Schiene und Straße, sondern auch für Wasserstraßen gelten sollte.

Kanzler Olaf Scholz, Finanzminister Christian Lindner und Wirtschaftsminister Robert Habeck haben angekündigt, milliardenschwere Darlehen statt Zuschüsse an die Bahn und die Autobahngesellschaft prüfen zu wollen. Dies ist ein Teil der Grundsatzeinigung zum Haushalt 2025. Lindner betonte in einem Interview mit der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung", dass dieser Vorschlag aus dem Kanzleramt dazu beitragen soll, einen noch bestehenden finanziellen Bedarf von acht Milliarden Euro zu decken. Zudem wolle er keine verfassungsrechtlichen Risiken eingehen und auch keine unwirtschaftlichen Entscheidungen treffen.

Paula Piechotta unterstrich, dass Habeck, Scholz und Lindner deutlich gemacht haben, dass die genauen Wege zur Kreditfähigkeit für Verkehrsinvestitionen noch geprüft werden müssen. Wichtig sei, den besten Weg für die Steuerzahler zu finden. Diese Diskussion zwischen Parlament, Rechnungshof, Finanzministerium und Verkehrsministerium soll bis November geführt werden, denn dann steht die Beschlussfassung des Haushalts durch das Parlament an. Piechotta ist im Haushaltsausschuss für den Verkehrsetat zuständig und wird somit eine Schlüsselrolle in den kommenden Verhandlungen spielen.