Diplomatisches Vorpreschen: Landespolitiker fordern engagiertere Rolle Deutschlands im Ukraine-Konflikt

Ein gemeinsamer Appell zur Intensivierung diplomatischer Bemühungen Deutschlands im Ukraine-Konflikt wurde jüngst von den Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) und Dietmar Woidke (SPD) sowie dem thüringischen CDU-Landeschef Mario Voigt veröffentlicht. In einem Gastbeitrag in der 'Frankfurter Allgemeinen Zeitung' betonen sie die Notwendigkeit einer engeren Abstimmung mit europäischen Nachbarn, um den russischen Angriffskrieg zu beenden. Ein zentrales Anliegen der Politiker ist die Formierung einer geschlossenen internationalen Allianz, die Russland an den Verhandlungstisch bewegen soll. Die aktuellen Bemühungen Deutschlands und der EU erscheinen ihnen als zu zaghaft. Ziel müsse es sein, einen Waffenstillstand zu erreichen und der Ukraine verbindliche Sicherheitsgarantien anzubieten. Besondere Aufmerksamkeit wird den östlichen europäischen Nachbarn geschenkt, die sich deutlich schärfer gegenüber Russland positionieren. Polen und die baltischen Staaten haben aus historischen Gründen ein besonderes Sicherheitsinteresse und könnten der deutschen Politik als Vorbild dienen. Darüber hinaus wird auf die Bedeutung einer starken Verteidigungsfähigkeit Deutschlands hingewiesen. Die Debatte um die Stationierung weiterreichender US-Raketen in Deutschland hätte breiter geführt werden sollen. Militärische Stärke sollte stets mit kluger Diplomatie kombiniert werden, um die regelbasierte internationale Ordnung zu wahren und zu verteidigen. Diese Verpflichtung gelte auch den Landespolitikern, so die Autoren, unabhängig von landespolitischen Kooperationen.