30. Oktober, 2024

Politik

Diplomatisches Manöver: Scholz verteidigt Entscheidung zur Ausweisung des Tiergartenmörders

Diplomatisches Manöver: Scholz verteidigt Entscheidung zur Ausweisung des Tiergartenmörders

Die kürzliche Vereinbarung zum Gefangenaustausch zwischen Russland, Belarus und mehreren westlichen Nationen hat in der politischen Landschaft hohe Wellen geschlagen. Bundeskanzler Olaf Scholz betonte, dass die Entscheidung zur Abschiebung des sogenannten Tiergartenmörders nach sorgfältiger Abwägung und intensiven Beratungen getroffen wurde. "Diese schwierige Entscheidung wurde von den betroffenen Ressorts und der Koalition nach sorgfältiger Beratung und Abwägung gemeinsam getroffen", so der Kanzler am Flughafen Köln Bonn.

Scholz hob die Schutzverpflichtung der deutschen Regierung gegenüber ihren Staatsbürgern hervor und betonte die solidarische Zusammenarbeit mit den USA. Insbesondere ging er auf die komplexe Natur der Entscheidung ein, einen zu lebenslanger Haft verurteilten Mörder nach wenigen Jahren abzuschieben.

Der Fall des sogenannten Tiergartenmörders, der 2019 einen in Deutschland Schutz suchenden Georgier tschetschenischer Herkunft in einer Berliner Parkanlage ermordete, sorgte international für Aufsehen. Kremlchef Wladimir Putin hatte den Täter öffentlich verteidigt, der das Opfer als Staatsfeind Russlands betrachtete. Das Berliner Kammergericht hatte 2021 festgestellt, dass Wadim K. im staatlichen Auftrag Russlands handelte.

Kanzler Scholz betonte, dass auch die Oppositionsführer im Vorfeld der Entscheidung informiert wurden. Ohne CDU-Fraktionschef Friedrich Merz namentlich zu nennen, berichtete er von der ausdrücklichen Zustimmung seitens der Opposition.

Scholz telefonierte nach dem Austausch in Ankara mit US-Präsident Joe Biden, der seine Dankbarkeit für die Kooperation zwischen den Ländern bei dieser Angelegenheit zum Ausdruck brachte. Einige der in Russland und Belarus freigelassenen Gefangenen wurden am späten Abend in Köln erwartet.

Die Bundesregierung arbeitete über mehrere Monate hinweg in enger Partnerschaft mit den USA und europäischen Verbündeten, um Lösungen für die Freilassung zu Unrecht inhaftierter politischer Gefangener in Russland zu finden. Unter den Freigelassenen befanden sich auch Menschenrechts- und Antikriegsaktivisten aus dem Netzwerk des im Februar verstorbenen russischen Oppositionellen Alexej Nawalny. Zudem wurden mehrere Deutsche und deutsch-russische Staatsbürger freigelassen, die wegen fadenscheiniger Anklagen wie Hochverrat verurteilt wurden.

Scholz zeigte sich erfreut, einige der freigelassenen Personen persönlich in Deutschland begrüßen zu können. Einige US-Bürger seien bereits direkt in die USA geflogen.