In einer eindringlichen Stellungnahme hat UN-Generalsekretär António Guterres seine Besorgnis über ein geplantes israelisches Gesetz geäußert, das das UN-Palästinenserhilfswerk UNRWA als Terrororganisation klassifizieren würde. Der Entwurf stößt auf Kritik, da dadurch die ohnehin schon angespannte humanitäre Lage im Gazastreifen, im Westjordanland und in Ostjerusalem weiter verschärft werden könnte. Guterres betonte, ein solches Gesetz hätte katastrophale Folgen in einem Kontext, der bereits ein 'komplettes Desaster' sei.
Guterres wandte sich mit einem Schreiben persönlich an den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu, um auf die Risiken für die Arbeit der UNRWA hinzuweisen. Besorgnis über mögliche Auswirkungen teilt auch das israelische Außenministerium, obwohl der Entwurf bereits in einem Parlamentsausschuss positiv bewertet wurde und voraussichtlich in weiteren Lesungen durch das Parlament angenommen wird.
Zunehmende Spannungen begleiten die Vorwürfe aus Israel, wonach Teile der UNRWA mit den Geschehnissen am 7. Oktober 2023 in Verbindung stehen und die Organisation durch die Hamas infiltriert sein soll. Diese Anschuldigungen erhöhen den Druck auf eine diplomatische Lösung, während die Region weiterhin mit ernsthaften sozialen und politischen Herausforderungen konfrontiert bleibt.