23. Dezember, 2024

Politik

Diplomatische Wendungen: Syriens Neue Regierung und die Herausforderungen der Zukunft

Diplomatische Wendungen: Syriens Neue Regierung und die Herausforderungen der Zukunft

Der türkische Außenminister Hakan Fidan hat bei einem Besuch in Damaskus verkündet, dass die syrische Übergangsregierung bereit ist, die Kontrolle über die von kurdischen, US-unterstützten Milizen geführten Isis-Häftlingslager zu übernehmen. Diese Ankündigung markiert einen bedeutenden Schritt in den Bemühungen um mehr Stabilität in der Region.

Hakan Fidan ist der erste ausländische Minister, der nach Syrien reiste, um Abu Mohammad al-Jolani, den Anführer von Hayat Tahrir al-Sham (HTS), zu treffen. HTS führte die Offensive an, die den ehemaligen syrischen Präsidenten Baschar al-Assad stürzte. Während des Treffens betonte Fidan die Bereitschaft der syrischen Verwaltung, die notwendigen Maßnahmen zur Übernahme der Gefangenen zu ergreifen.

Zehntausende Isis-Kämpfer und ihre Angehörigen befinden sich derzeit in Lagern, die von den kurdisch geführten Syrischen Demokratischen Kräften (SDF) bewacht werden. Die USA haben bereits vor der Möglichkeit gewarnt, dass Isis die momentane Instabilität ausnutzen könnte, und halten rund 2.000 Spezialkräfte in der Region stationiert. Die Türkei fordert indes die Auflösung der Volksverteidigungseinheiten (YPG), die als Bedrohung für die nationale Sicherheit angesehen werden.

Fidan warf westlichen Nationen vor, der YPG die „illegale“ Besetzung eines Drittels des syrischen Territoriums in Austausch für die Bewachung der Isis-Gefangenen zu gestatten. Er zeigte sich jedoch zuversichtlich, dass der designierte US-Präsident Donald Trump bald einen Kurswechsel vollziehen werde.

Unterdessen kündigte HTS-Anführer Jolani an, dass die Kontrolle über alle bewaffneten Gruppen in Syrien höchste Priorität habe und die Struktur des Verteidigungsministeriums bald bekannt gegeben werde. "Wir werden keine Waffen außerhalb des Staates erlauben", unterstrich Jolani.

Die Türkei, ein entschiedener Unterstützer der syrischen Rebellen in ihrem 13-jährigen Kampf gegen Assad, hat ihre Bereitschaft signalisiert, am Wiederaufbau des Landes mitzuwirken. Fidan hofft, dass sein Besuch andere Regierungen dazu animieren wird, hochrangige Vertreter nach Syrien zu entsenden.

Der libanesische Drusenführer Walid Jumblatt traf ebenfalls Jolani und rief zu einem Neuanfang in den Beziehungen der beiden schon lange angespannten Länder auf. Jumblatt, dessen Vater 1977 unter der früheren syrischen Regierung ermordet wurde, hatte bisher eine Rückkehr nach Damaskus ausgeschlossen.

Jolani unterstrich die Notwendigkeit einer Trennung von dem belasteten Erbe und versprach, dass das neue Syrien in dieser Ära allen im Libanon gleich nahe stehen und auf negative Einmischungen verzichten werde.