27. November, 2024

Politik

Diplomatische Spannungen: Slowakischer Premier Fico plant Besuch in Moskau

Diplomatische Spannungen: Slowakischer Premier Fico plant Besuch in Moskau

Der slowakische Ministerpräsident, Robert Fico, der häufig als "prorussisch" beschrieben wird, plant im kommenden Frühjahr nach Moskau zu reisen. Er erhielt eine Einladung zur Teilnahme an den Feierlichkeiten zum Weltkriegsgedenken am 9. Mai 2025, was das Regierungsamt in Bratislava bestätigte. Dieser Besuch wäre der erste eines hochrangigen Vertreters der Slowakischen Republik in Russland seit Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine im Februar 2022. Interessanterweise verfolgt die Slowakei, als EU- und NATO-Mitglied, traditionell eine unterstützende Haltung gegenüber der Ukraine und hat bisher alle EU-Maßnahmen zur Unterstützung der Ukraine sowie Sanktionen gegen Russland mitgetragen. Fico hingegen hat sich mehrfach kritisch gegenüber der Ukraine-Politik von EU und NATO geäußert und forderte ein stärkeres Engagement für Friedensverhandlungen anstelle von Waffenlieferungen, die "das Töten und Zerstören in der Ukraine verlängern" könnten. Im Zuge seiner außenpolitischen Aktivitäten führte Fico ein Telefonat mit dem designierten US-Präsidenten Donald Trump, wo sie unter anderem mögliche Ausstiegsszenarien aus dem Konflikt diskutierten. Auf Facebook äußerte Fico, dass in seiner Person große Erwartungen hinsichtlich des militärischen Konflikts in der Ukraine nicht nur in der Slowakei, sondern in ganz Europa bestünden. Seit Beginn der russischen Invasion hat die Slowakei im Verhältnis zu ihrer Bevölkerungsdichte eine engagierte militärische Unterstützung der Ukraine geleistet. Nach seiner Rückkehr an die Regierung beendete Fico im Oktober 2023 jedoch die direkten Waffenlieferungen aus Beständen der slowakischen Armee, während die heimische Rüstungsindustrie weiterhin auf kommerzieller Basis Militärgüter für die Ukraine herstellt.