Die Bedeutung von europäischer Geschlossenheit hat Außenministerin Annalena Baerbock angesichts der jüngsten Reisen des ungarischen Regierungschefs Viktor Orban nach Moskau und Peking betont. "Diese Zeiten sind zu ernst für irgendwelche Spielchen", erklärte die Grünen-Politikerin eindringlich während eines Treffens mit ihrem niederländischen Amtskollegen Caspar Veldkamp in Berlin.
Baerbock unterstrich die Notwendigkeit, sich nicht "im Klein-Klein zu verlieren", wenn es darum gehe, wer wann wohin einlädt. Vielmehr müsse der Fokus auf einem geschlossenen und entschlossenen Auftreten der EU liegen.
EU-Chefdiplomat Josep Borrell hatte am Vortag auf die Reisen Orbans mit der Ankündigung reagiert, ein von Ungarn geplantes Außenministertreffen in Budapest zu boykottieren. Stattdessen werde er ein Treffen nach Brüssel einberufen. Diese Entscheidung traf Borrell gegen den Widerstand von Ländern wie Deutschland, Spanien und Luxemburg. Ungarn führt derzeit die halbjährlich rotierende EU-Ratspräsidentschaft.
Baerbock machte deutlich, dass Borrell und nicht Orban in außen-, sicherheits- und verteidigungspolitischen Belangen für die Ratspräsidentschaft spreche. Orbans bewusstes Agieren habe "bei sehr vielen unserer Partner und Akteuren weltweit für Verwirrung gesorgt", fügte sie hinzu. Als ordentliche Diplomatin werde sie der Einladung Borrells nach Brüssel folgen.
Veldkamp betonte, dass die Niederlande von Ungarn erwarteten, die Einheit der EU zu fördern und als ehrlicher Vermittler zu agieren. Die Reisen Orbans bezeichnete er als falsch und stellte klar: "Russland ist der Aggressor und die Ukraine das Opfer." Es gebe keine Verhandlungen über die Ukraine ohne die Ukraine. Den Haag werde im Einzelfall über die Teilnahme an informellen Ratstreffen entscheiden, der Einladung Borrells nach Brüssel werde er jedoch gerne folgen.