Diplomatische Dringlichkeit: Baerbock fordert schnelle Lösungen für Europäische Sicherheit

Angesichts der zunehmenden Spannungen zwischen den USA und der Ukraine ruft Außenministerin Annalena Baerbock zu raschen politischen Maßnahmen auf, um die europäische Sicherheit zu stärken. Die Grünen-Politikerin betonte die Notwendigkeit sofortigen Handelns auf nationaler und europäischer Ebene und erklärte, dass Deutschland diese historische Gelegenheit nutzen müsse, um Führungsstärke zu zeigen. Auf die Bildung einer neuen Bundesregierung könne dabei nicht gewartet werden; Zusammenarbeit zwischen den amtierenden und zukünftigen Parteien sei erforderlich. Baerbock regte an, über eine grundlegende Reform der Schuldenbremse nachzudenken, anstelle erneut über ein Sondervermögen zu diskutieren, welches aus ihrer Sicht nicht hilfreich für die Ukraine und nicht umfassend verwendbar sei, insbesondere in Bezug auf Cyberabwehrmaßnahmen. Die Ministerin sprach von einer "neuen Zeit der Ruchlosigkeit" und betonte nach einem Vorfall zwischen US-Präsident Donald Trump und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Weißen Haus die Notwendigkeit, dass Europa für das Völkerrecht eintritt und die Ukraine unterstützt. Sie stellte klar, dass der wahre Feind im Kreml zu finden sei und eine Täter-Opfer-Umkehr inakzeptabel sei. Trump hatte Selenskyj bei einem öffentlichen Auftritt scharf kritisiert und der Ukraine gedroht, die Unterstützung im Kampf gegen Russland einzustellen, falls keine Einigung erzielt werde.