Diplomatische Differenzen: BSW fordert Nachverhandlungen in Thüringen

Die Thüringer Vertretung der Wagenknecht-Partei hat klare Forderungen an mögliche Koalitionspartner CDU und SPD formuliert. Katja Wolf, die Landes- und Fraktionsvorsitzende, betonte nach einer Sitzung in Erfurt, dass das Fehlen eines Abschnitts über Krieg und Frieden sowie diplomatische Bemühungen zur Beendigung des Ukraine-Krieges im Sondierungspapier inakzeptabel sei. Ohne eine klare Stellungnahme in dieser essenziellen Frage werde die Partei nicht in Koalitionsverhandlungen eintreten, betonte sie. Trotz der positiven Ansätze im Sondierungspapier über innere Sicherheit und soziale Gerechtigkeit, die die Handschrift des BSW trügen, bleibe dieses Thema der alles entscheidende Punkt. Die CDU und SPD wurden daraufhin aufgefordert, die Sondierungsgespräche schnellstmöglich wieder aufzunehmen. Steffen Schütz, der Co-Landesvorsitzende des BSW, kündigte an, einen Formulierungsvorschlag für die Präambel eines potenziellen Koalitionsvertrags zu unterbreiten. Dieser soll mehr diplomatische Anstrengungen zur Beendigung des Ukraine-Krieges und eine klare Ablehnung der Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland thematisieren. Bereits am Freitag hatten Vertreter von CDU, BSW und SPD das Sondierungspapier bekanntgegeben. Während parallel zum BSW auch der CDU-Vorstand tagt, um über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen zu befinden, plant der SPD-Vorstand, sich am Samstag dieser Frage zu widmen. Die Forderung nach einer diplomatieorientierten Politik zur Lösung des Ukraine-Konflikts und gegen US-Waffenstationierungen ist ein zentrales Anliegen der BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht, das sie für jede mögliche Koalitionsregierung in Thüringen, Sachsen und Brandenburg in die Waagschale wirft.