Bundeskanzler Olaf Scholz hat in seiner Regierungserklärung zum bevorstehenden EU-Gipfel in Brüssel ein klares Signal der Dialogbereitschaft gesendet. Er betonte, dass Deutschland bereit sei, mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin über eine gerechte Friedenslösung für die Ukraine zu verhandeln. Auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj habe bereits den Wunsch nach einer weiteren Friedenskonferenz geäußert, bei der Russland eingebunden werden solle, so der SPD-Politiker.
Scholz legte besonderen Wert darauf, die Grundprinzipien der Verhandlungen zu unterstreichen. Entscheidende Gespräche würden niemals ohne die Beteiligung der Ukraine oder ohne Konsultation mit den engsten Partnern geführt werden, erklärte er unmissverständlich.
Neben dem Appell zum Dialog erinnerte der Kanzler auch an das Leid unzähliger russischer Soldaten, die laut Scholz täglich dem "imperialistischen Wahn" des russischen Präsidenten zum Opfer fallen. Diese Politik, die auf eine territoriale Erweiterung abzielt, dürfe in Europa unter keinen Umständen Fuß fassen, schloss Scholz seine eindringlichen Worte ab.