Diplomatie statt Raketen: Deutsche Politiker fordern neue Ansätze im Ukraine-Konflikt

Im Rahmen eines Gastbeitrags in der 'Frankfurter Allgemeinen Zeitung' plädieren die Regierungschefs Michael Kretschmer (CDU) und Dietmar Woidke (SPD) gemeinsam mit dem thüringischen CDU-Politiker Mario Voigt für ein erweitertes diplomatisches Engagement Deutschlands zur Beendigung des Kriegs in der Ukraine. Die politische Prominenz aus Sachsen, Brandenburg und Thüringen hebt die Notwendigkeit hervor, Deutschland in enger Kooperation mit europäischen Partnern aktiver in den diplomatischen Wettstreit zu schicken, um den fortdauernden Konflikt zu entschärfen. Interessanterweise sind die drei Politiker bei der Bildung ihrer regionalen Koalitionen auf die Unterstützung des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) angewiesen, das eine Anti-Raketen-Agenda verfolgt und auf einen Waffenstillstand zwischen Russland und der Ukraine drängt. Bundesweites Aufsehen erregt Wagenknechts Stellungnahme, die den Artikel als erfrischende Abwechslung in der dominierenden Rüstungsdebatte betrachtet. Sie thematisieren auch die Notwendigkeit, Russland zurück an den Verhandlungstisch zu bringen, was laut den Autoren eine starke internationale Allianz erfordert. Deutschland und die EU hätten hier bislang zu zögerlich agiert. Auffallend ist ihr Verweis auf die Notwendigkeit, die Meinungen von Ländern wie Polen und den baltischen Staaten zu berücksichtigen, die historisch bedingt eine schärfere Haltung gegenüber Russland einnehmen. Abschließend betonen sie die Notwendigkeit, Deutschland verteidigungsbereit aufzustellen, wobei militärische Stärke stets mit diplomatischem Geschick gepaart werden müsse. Die Politiker bemängeln die mangelnde Diskussion und Erklärung der stationierten Mittelstreckenraketen und bekräftigen, dass nur eine regelbasierte internationale Ordnung die Freiheit sicherstellen kann.