Diplomatie in Bewegung: Neue Bemühungen im Gaza-Konflikt und internationaler Druck auf Israel

Im anhaltenden Konflikt rund um den Gazastreifen setzen erneut Vermittlungsversuche zur Herbeiführung einer Feuerpause ein. Ägyptens Präsident Abdel Fattah al-Sisi schlug auf einem Presseevent in Kairo eine zweitägige Feuerpause vor, die den Austausch von vier israelischen Geiseln gegen palästinensische Häftlinge vorsieht. Der Vorschlag wird von internationalen Akteuren als erster Schritt zu einem dauerhaften Waffenstillstand gesehen. Gleichzeitig sorgt die Absicht des israelischen Parlaments, die Arbeit des UN-Palästinenserhilfswerks (UNRWA) einzuschränken, für diplomatische Unruhe. Die Gesetzesvorschläge zielen darauf ab, die UNRWA als Terrororganisation zu klassifizieren und die Zusammenarbeit mit israelischen Institutionen zu untersagen. Sieben westliche Länder äußerten in einer gemeinsamen Stellungnahme ihre 'tiefe Besorgnis' und mahnten Israel, das humanitäre Wirken des Hilfswerks zu schützen. Parallel dazu laufen die Verhandlungen zwischen Ägypten, den USA und Katar über eine mögliche Friedenslösung weiter. Der ägyptische Waffenstillstandsvorschlag, der auch Lieferungen von Hilfsgütern umfasst, wird von der Mehrheit der israelischen Sicherheitschefs befürwortet, während Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und zwei ultrarechte Minister Vorbehalte äußern. Inmitten dieser Verhandlungen gibt es Meldungen, dass die Hamas ein umfassendes Abkommen zur sofortigen Beendigung der Konflikte anstrebt. Darüber hinaus setzen sich die Kämpfe zwischen Israel und der Hisbollah-Miliz im Libanon fort. Auch hier sind die Verluste hoch: Tausende wurden getötet oder verletzt, seit die Feindseligkeiten vor mehr als einem Jahr eskalierten. Unterdessen erklärte der israelische Generalstabschef Herzi Halevi, dass das Militär bei jüngsten Angriffen auf den Iran nur einen Bruchteil seiner Fähigkeiten genutzt habe. Dies sei eine Reaktion auf einen iranischen Angriff sowie eine klare Botschaft, dass Israel zu weiteren Schritten bereit sei.