Diplomatie als Schlüssel: Deutsche Landespolitiker fordern aktiveren Einsatz im Ukraine-Konflikt

In einem gemeinsamen Gastbeitrag fordern die Ministerpräsidenten von Sachsen und Brandenburg sowie der Thüringer CDU-Chef ein entschlosseneres diplomatisches Engagement Deutschlands zur Beendigung des Kriegs in der Ukraine. Michael Kretschmer (CDU), Dietmar Woidke (SPD) und Mario Voigt, der zukünftige Thüringer CDU-Chef, betonen in der 'Frankfurter Allgemeinen Zeitung' die Notwendigkeit einer abgestimmten europäischen Strategie. Eine zentrale Rolle spielt dabei auch das politische Kalkül nach den jüngsten Wahlen, denn alle drei Landespolitiker sind auf die Zusammenarbeit mit dem Bündnis Sarah Wagenknecht (BSW) angewiesen. Dieses fordert allerdings klar die Ablehnung weiterer US-Raketenstationierungen in Deutschland und ein Engagement für einen Waffenstillstand mit Russland – letzterer jedoch unter Bedingungen, die die Ukraine konsequent ablehnt. Für Verhandlungen mit Russland fordern die Politiker eine einheitliche und starke internationale Allianz. Sie sehen darin die Möglichkeit, den Druck zu erhöhen und letztlich einen Waffenstillstand zu erwirken, der zudem mit belastbaren Sicherheitsgarantien für die Ukraine einhergehen sollte. Konkrete Rahmenbedingungen wurden allerdings nicht näher spezifiziert. Gleichwohl heben die Politiker die wichtige Rolle der östlichen Nachbarn hervor, aus deren Perspektive man lernen sollte, auch wenn Polen und die baltischen Staaten eine härtere Gangart gegenüber Russland verfolgen. Abschließend betonten die Landespolitiker, dass Deutschland seine Verteidigungsfähigkeit stärken müsse, ähnlich wie während des Kalten Krieges. Die Pläne zur Stationierung von Mittelstreckenraketen im Westen Deutschlands bedürfen ihrer Ansicht nach einer besseren Erklärung und Diskussion in der Öffentlichkeit. Für sie liegt die Stärke in der Kombination aus militärischem Potenzial und kluger Diplomatie. Nur eine stabile internationale Ordnung gewährleiste langfristig Freiheit, und es sei Aufgabe der Politiker, diese zu schützen und zu verteidigen.