Im engagierten Bemühen um die digitale Modernisierung der Schulen fordern die Bundesländer den Bund eindringlich auf, die notwendige Verwaltungsvereinbarung für einen Digitalpakt 2.0 rasch zu finalisieren. Gefordert wird die Bereitstellung von jährlichen Mitteln in Höhe von mindestens 1,3 Milliarden Euro für den gesamten künftigen Förderzeitraum von 2025 bis 2030.
Bremens Regierungschef Andreas Bovenschulte (SPD) pochte auf mehr finanzielle Zugeständnisse seitens des Bundes. "Wenn wir die Erfolgsgeschichte des Digitalpakts Schule tatsächlich fortsetzen wollen, dann bedarf es eines klaren Bekenntnisses des Bundes - und zwar mindestens in der Größenordnung des ersten Digitalpakts." Karin Prien (CDU), Bildungsministerin von Schleswig-Holstein, betonte, dass Schulen und Schulträger Planbarkeit benötigen. Sie stellte klar: "Schulträger und Länder können das nicht allein ohne den Bund stemmen."
Der erste Digitalpakt, der im Mai dieses Jahres endete, sah eine Beteiligung des Bundes seit 2019 in Höhe von 6,5 Milliarden Euro vor. Mit diesen Geldern wurden unter anderem Laptops und digitale Tafeln für die Schulen finanziert. Der Bund übernahm dabei 90 Prozent der Kosten, während Länder und Kommunen die verbleibenden 10 Prozent beisteuerten. Für die Zukunft schlägt der Bund jedoch eine 50/50-Finanzierung vor.
Jens Brandenburg (FDP), Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, bestätigte diese Haltung und kritisierte die Länder dafür, nicht auf den Vorschlag einzugehen. Er betonte, dass nicht der Bund, sondern die Länder auf der Bremse stünden. Seine scharfen Äußerungen, in denen er die Debatte als eine "teils unverschämte Märchenstunde" und die Schuldzuweisungen der Länder als "teils scheinheilig" bezeichnete, sorgten für erhebliche Verstimmung. Eine solche verbale Schärfe ist im Bundesrat äußerst unüblich.