In der Debatte um die Fortsetzung des milliardenschweren Digitalpakts für Schulen befinden sich die Bundesländer in einer Pattsituation. Mangels konkreter Zusagen des Bundes zur künftigen Finanzierungshöhe sei man quasi lahmgelegt, erörterte die Präsidentin der Kultusministerkonferenz, Christine Streichert-Clivot, in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur. Die Unsicherheit über die finanzielle Beteiligung des Bundes lässt die Länder bezüglich Investitionsentscheidungen im Unklaren.
Der Erstdigitalpakt, dessen Laufzeit Mitte Mai endete, wurde seit 2019 mit 6,5 Milliarden Euro vom Bund unterstützt, wodurch 90 Prozent der Ausgaben für digitale Schulinfrastruktur gedeckt wurden. Die restlichen Mittel teilten sich Länder und Kommunen. Mit Blick auf die Neuauflage fordern die Länder nun vom Bundeshaushalt jährliche Beiträge in Höhe von 1,3 Milliarden Euro, doch der Bund strebt eine hälftige Kostenübernahme an. Diese einseitige Entscheidung basiert laut Streichert-Clivot auf einer Anweisung des Finanzministeriums und übergeht die finanziellen Kapazitäten der Länder.
Streichert-Clivot betonte die Tragweite der Digitalisierung für Arbeits- und Lebenswelten der Zukunft, für deren Vorbereitung der Bund ebenfalls verantwortlich sei. Die Bildungs- und Infrastrukturfragen beträfen die gesamte Bundesrepublik, weshalb ein gerechter Finanzausgleich erforderlich sei. Zusagen, die die Bundesländer zu Jahresbeginn erhalten hatten, seien revidiert worden, wodurch eine Planungsunsicherheit hinsichtlich des Erneuerungsbedarfs von digitalen Geräten und der Weiterbeschäftigung des Personals herrsche.
Die sozialdemokratische Politikerin verwies auf die angespannte Haushaltslage, die eine gemeinsame Konsultation über realisierbare Möglichkeiten erfordere, um zu einer praktikablen Lösung zu gelangen. Trotz inhaltlicher Fortschritte bei der technischen Schulinfrastruktur der vergangenen Jahre sei die künftige finanzielle Absicherung dieser Struktur eine besorgniserregende Fragestellung.
Beim kommenden Treffen der Kultusministerkonferenz im Juni im Saarland soll das Thema Digitalpakt erneut aufgerufen werden, und die Länder setzen darauf, dass der Bundeshaushalt Anfang Juli greifbare Zahlen vorlegen wird.