Im beständigen Ringen um die digitale Zukunft der deutschen Schulen erhöhen die Länder den Druck auf die Bundesregierung, klare finanzielle Zusagen zu machen. Der Bundesrat verabschiedete eine Entschließung, die den Bund auffordert, die notwendigen Vereinbarungen für einen Digitalpakt 2.0 ohne Verzögerung abzuschließen. Hierbei stehen die Mindestmittel von 1,3 Milliarden Euro jährlich für den Förderzeitraum 2025 bis 2030 im Fokus.
Bremens Regierungschef Andreas Bovenschulte (SPD) mahnte den Bund zu größerem finanziellem Engagement. Er betonte, dass ein klares Bekenntnis des Bundes unabdingbar sei, wenn die erfolgreiche Geschichte des ersten Digitalpakts fortgesetzt werden soll. In ähnlicher Tonlage äußerte sich Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Karin Prien (CDU), die auf die Notwendigkeit von Planungssicherheit für Schulen und Schulträger hinwies. Sie betonte, dass die Länder und Kommunen die Digitalisierung der Schulen nicht ohne die Unterstützung des Bundes stemmen könnten.
Der erste Digitalpakt, der im vergangenen Mai auslief, sah eine Beteiligung des Bundes von 6,5 Milliarden Euro vor. Diese Mittel wurden für die Ausstattung der Schulen mit Laptops und digitalen Tafeln genutzt, wobei der Bund 90 Prozent der Kosten übernahm und die restlichen 10 Prozent von Ländern und Kommunen getragen wurden. Zukünftig plant der Bund jedoch eine 50/50-Finanzierung.
Jens Brandenburg (FDP), Staatssekretär im Bundesbildungsministerium, unterstrich diese Position und kritisierte die Länder für deren fehlende Kooperativität. Er verwies darauf, dass es nicht der Bund sei, der den Fortschritt blockiere. Brandenburgs scharfe Rhetorik sorgte im Bundesrat für erhebliche Irritationen, als er die Debatte als eine "teils unverschämte Märchenstunde" bezeichnete und den Ländern vorwarf, in "teils scheinheiliger Schuldzuweisung" zu verfallen. Eine derart drastische Wortwahl ist im Bundesrat äußerst ungewöhnlich.