Digitalisierung und Bürokratieabbau: Bundesregierung beschließt umfassende Reformen

Das Bundeskabinett hat eine weitreichende Verordnung zur Reduzierung von Bürokratie verabschiedet, die insbesondere Steuerberater erfreuen dürfte: Künftig können sie ihre Rechnungen digital übermitteln. Diese Neuregelung ist Teil einer Liste von 32 Maßnahmen, die darauf abzielen, den Verwaltungsaufwand in verschiedenen Bereichen erheblich zu minimieren. Eine der zentralen Änderungen betrifft die Außenwirtschaftsverordnung. In Anlehnung an die monetäre Entwicklung im Euroraum werden hier die Schwellenwerte für Kapital- und Zahlungsverkehrsmeldungen angehoben. Diese Anpassung soll dazu führen, dass Unternehmen künftig weniger Meldepflichten nachkommen müssen. Auch beim Gewerberecht sind Erleichterungen geplant, welche die Anzeigepflichten betreffen. Insgesamt rechnet die Bundesregierung damit, dass die Maßnahmen den bürokratischen Aufwand für die Wirtschaft jährlich um etwa 420 Millionen Euro verringern werden. Diese Pläne sind Teil eines umfassenden Pakets zur Deregulierung, auf das sich das Kabinett bereits im August 2023 verständigt hatte.