In der politischen Arena Deutschlands wird die Schuldenbremse zum zentralen Diskussionspunkt, wobei die Grünen die Union drängen, ihre Unklarheiten intern zu beseitigen. Katharina Dröge, Fraktionsvorsitzende der Grünen, unterstreicht die Dringlichkeit einer Reform der Schuldenbremse angesichts der aktuellen sicherheitspolitischen Herausforderungen. Sie bedauert, dass Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz vor den Wahlen eine parteiübergreifende Reform ablehnte und betont die Notwendigkeit von Investitionen in den Klimaschutz, die Infrastruktur und die Wirtschaft.
Innerhalb der CDU herrscht Uneinigkeit, die Ko-Vorsitzende Britta Haßelmann beschreibt das Stimmengewirr als 'Vielstimmenchor'. Sie weist darauf hin, dass es aus demokratietheoretischer Sicht problematisch wäre, wenn der alte Bundestag noch vor der konstituierenden Sitzung des neuen Bundestags über die Schuldenbremse entscheidet.
Dröge fragt: 'Was gilt – die Aussagen von Merz, Frei oder Wüst?' und bemängelt, dass bisher keiner bei den Grünen vorstellig geworden sei. Sie lädt ausdrücklich zu Verhandlungen ein und bezeichnet die Reform der Schuldenbremse als klüger als das Schaffen von Sondervermögen für Verteidigung und Infrastruktur.
Thorsten Frei, Unions-Fraktionsmanager, sieht die Möglichkeit eines schnellen Sondervermögens für Ukraine-Hilfen und betont den nötigen Handlungsbedarf in der Außen- und Sicherheitspolitik. Allerdings zeigt er Skepsis gegenüber einer kurzfristigen Reform der Schuldenbremse unter dem alten Bundestag. Gleichzeitig hält Merz sowohl eine Reform als auch ein Sondervermögen grundsätzlich offen.
Der neue Bundestag bringt weitere Hürden: AfD und Linke kontrollieren zusammen über ein Drittel der Sitze und können so jede Bewegung blockieren. Ohne eine Übereinkunft aller Parteien erreichen Union, SPD und Grüne nicht die erforderliche Mehrheit.