Thomas Heilmann, scheidender CDU-Abgeordneter und Vorsitzender des Vereins Klimaunion, warnt vor einer unüberlegten Abschaffung des Heizungsgesetzes ohne bereichende Alternativen. Während er auf die Notwendigkeit hinweist, dem Gesetz Raum für unbürokratische Anpassungen zu geben, betont Heilmann, dass eine völlige Rücknahme ohne Ersatz im Gleichklang mit der Verfassungstauglichkeit stehen muss. Dies ist die empirische Einsicht, die er aus einem ihm vorgelegten Rechtsgutachten schöpft, welches tief in die verfassungsrechtlichen Grundlagen des Klimaschutzes eintaucht.
Dieses Gutachten, betreut von Jura-Professoren wie Christian Calliess und Gregor Kirchhof, erörtert unter anderem das Verschlechterungsverbot, dabei wird die Notwendigkeit von effektiven Klimaschutzmaßnahmen betont. Der kürzlich erzielte Kompromiss für mehr finanzielle Mittel in Klimaschutzprojekte wird im Gutachten nicht behandelt, da er später entwickelt wurde. Dennoch sieht dieser Kompromiss bedeutende Investitionen in Höhe von bis zu 500 Milliarden Euro vor, welche neben der Förderung von Infrastruktur auch den Weg zur Klimaneutralität bis 2045 ebnen sollen.
Interessant erscheint, dass trotz dieser umfassenden Pläne, die Einbettung der Klimaneutralität ins Grundgesetz noch immer ein kontrovers diskutiertes Thema bleibt. Heilmann bezweifelt, dass dies in naher Zukunft geschehen wird, und sieht keine Verschärfung der Klimaziele durch die neuen finanziellen Herausforderungen. Er plädiert dafür, dass Klimaneutralität und verfassungsrechtliche Maßnahmen harmonisch koexistieren können, ohne die bestehenden Klimaschutzauflagen unnötig zu verschärfen.
In der Zwischenzeit verfolgt der Verein Klimaunion weiterhin seine Mission, den Spagat zwischen glaubwürdiger Klimapolitik und nachhaltiger Wirtschaftspolitik zu meistern, um zukunftsorientierte Lösungen für dringliche Umweltfragen zu finden.