Die Suche nach einem Energiekonsens: Ein Blick hinter die Kulissen

Robert Habeck, der Bundeswirtschaftsminister und grünes Aushängeschild, erkundigte sich im vergangenen Jahr bei CDU-Vorsitzendem Friedrich Merz nach den Chancen für einen überparteilichen „Energiekonsens“. Dokumente, die der "Süddeutschen Zeitung" vorliegen, zeigen, dass das Ministerium bereits kurz nach dem Beginn des Konflikts in der Ukraine über die Möglichkeit eines breiteren politischen Konsenses nachdachte, der die Union und die Bundesländer einbezieht. Solch ein Konsens könnte ein kraftvolles Signal der Energiesicherheit als nationale Priorität senden. Im Gespräch war neben der gemeinsamen Strategie auch die Umsetzung einer von der Regierung getragenen „Strategie Energiesicherheit“, die schließlich zur Anwendung kam. Am 24. März 2022 trafen sich Habeck und Merz zu einer Unterredung. Eine dazugehörige Gesprächsvorlage enthielt zahlreiche Szenarien, darunter die Diskussion über mögliche Zugeständnisse bei den Laufzeiten der Atomkraftwerke. Die Bandbreite reichte von der erneuten Überprüfung des Atomausstiegs bis hin zu einer möglichen Verlängerung der Laufzeiten ohne Kompromisse bei der Sicherheit. Ergänzend fanden eine Woche später Gespräche zwischen Habeck und Jens Spahn, dem stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der Union, statt. Die Energiekrise in Folge des Ukraine-Konflikts führte schließlich dazu, dass die Regierung entschied, die verbliebenen drei Atomkraftwerke länger als geplant in Betrieb zu halten. Dieser Entschluss verschob den deutschen Atomausstieg vom 31. Dezember 2022 auf den 15. April 2023 und war Anlass hitziger Debatten. Ein Untersuchungsausschuss des Bundestags befasst sich derzeit mit dem Atomausstieg. Unter den Zeugen ist auch der frühere Wirtschafts-Staatssekretär Patrick Graichen. Vor allem die Union kritisiert Habeck und Umweltministerin Steffi Lemke dafür, dass sie den Weiterbetrieb der Kernkraftwerke nicht offen und unvoreingenommen geprüft hätten.