30. Oktober, 2024

Politik

Die Schuldenbremse wird zur Belastung für die Ampel-Regierung

Die Schuldenbremse wird zur Belastung für die Ampel-Regierung

Die Entscheidung des Verfassungsgerichts bezüglich des Haushalts wird von der Union als dringende Warnung an die Ampel-Regierung gesehen. Der Haushälter Mathias Middelberg äußerte am Mittwoch gegenüber der Deutschen Presse-Agentur, dass "60 Milliarden ersatzlos wegfallen". Darüber hinaus werde das 200 Milliarden Euro schwere Sondervermögen für die Energiepreisbremsen ebenfalls von diesem Urteil betroffen sein. Middelberg betonte außerdem, dass die Verfassungsmäßigkeit dieses Sondervermögens nun ebenfalls überprüft werden müsse.