Die politisch-wirtschaftlichen Beziehungen sind üblicherweise von gegenseitiger Rücksichtnahme geprägt. Politiker hoffen auf Investitionen und Wahlkampfspenden von Unternehmenschefs, während diese auf Subventionen und Genehmigungen spekulieren, die in der Hand der Politik liegen. Doch gelegentlich bricht ein erfrischender Schlagabtausch aus, und jüngst war es Elon Musk, der sich mit europäischen Politikern, häufig auf der Plattform X (vormals Twitter), anlegte. Als er kürzlich den deutschen Kanzler Olaf Scholz als 'Narr' bezeichnete und einem EU-Kommissar im Frühjahr eine deftige verbale Breitseite verpasste, gingen die Emotionen hoch. Die europäischen Politiker reagierten ähnlich scharfzüngig, was die Debatte besonders unterhaltsam machte.
Diese spritzige Auseinandersetzung hätte kaum Schlagzeilen gemacht, wenn der Trubel um Elon Musk nicht auch geopolitische Konsequenzen hätte. Der exzentrische Unternehmer unterstützt Donald Trump in dessen Bestrebungen für eine zweite Präsidentschaft und ist somit eine bemerkenswerte Herausforderung für Europa. Einerseits frustriert Musk die europäischen Spitzenpolitiker, andererseits sind seine Technologien unverzichtbar – von Tesla-Elektroautos für die Dekarbonisierung bis hin zu Starlink-Netzwerken für die Ukraine. Sollte Musks Einfluss in Washington bestehen bleiben, könnte es für Europa zunehmend schwierig werden, seine Kontrollmechanismen aufrechtzuerhalten.
Insbesondere die Digital Services Act (DSA), die Internetgiganten zu einer strengeren Inhalte-Moderation verpflichtet, steht in Musks Kritik. Er sieht darin eine Form der Zensur, die in Amerika so nicht akzeptiert würde. Europa hat hierbei mitunter selbst zu seiner Kritik beigetragen, etwa als der damalige Kommissar Thierry Breton Musk an die DSA-Regeln im Kontext eines Trump-Interviews erinnerte – ein Vorfall, der die amerikanische Empörung weiter anheizte.
Europa kippte Breton aus der Kommission, um den Spannungen entgegenzuwirken, aber zukünftige Konfrontationen sind vorprogrammiert. Es laufen weiterhin Untersuchungen gegen X, und mögliche Bußgelder könnten sich auf bis zu eine Milliarde Euro belaufen. Gleichzeitig hat Europa Strafzölle auf in China gefertigte Tesla-Fahrzeuge verhängt, jedoch deren niedrigsten Einfuhrzollsatz für Elektrofahrzeuge festgelegt.
Selbst ohne Musk steht Europas Rolle als globaler Regulierer auf dem Prüfstand. Die Komplexität der EU-Regularien lässt einige Tech-Giganten, ihre Markteinführung zu verzögern, während andere schlichtweg zugunsten neuer Märkte verzichten. Die Ernennung von Henna Virkkunen zur neuen Kommissarin, die eine Förderung von Innovationen vorschlägt, könnte ein Anzeichen dafür sein, dass sich der Ansatz ändern muss, um an der Spitze zu bleiben – ganz im Sinne der von Musk geprägten Denkweise.