Die Probleme des Abschiebesystem am Beispiel Solingen

In Solingen, einer Stadt, die dieses Jahr ihr 650-jähriges Bestehen feiert, verwandelte sich ein Fest der Vielfalt in eine Tragödie. Ein Mann attackierte die Festbesucher mit einem Messer, tötete drei Menschen und verletzte acht weitere.

Der Verdächtige, Issa Al H., wurde kurz nach dem Anschlag festgenommen. Er sitzt nun in Untersuchungshaft und wird mit der islamistischen Terrororganisation IS in Verbindung gebracht.

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Seine Geschichte in Deutschland, die Ende 2022 begann, als er als Asylbewerber ins Land kam, steht beispielhaft für ein größeres, systemisches Problem: die Schwierigkeiten bei der Abschiebung.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat aufgrund des Vorfalls in Solingen die Forderung nach einer Erhöhung der Abschiebehaftplätze und der Nutzung von Charterflügen für Rückführungen erneuert.

„Viele abschiebepflichtige Menschen verhalten sich ausfällig, sobald sie den Flughafen erreichen. Das ist Masche und Methode. Sie verhalten sich so negativ, dass der Flugkapitän oftmals die Rückführung abbrechen muss, um Rücksicht auf die anderen Passagiere zu nehmen“, ergänzte der Polizeigewerkschafter. „Manche verletzten sich auch am Flughafen, damit sie nicht abgeschoben werden.“

Diese Maßnahmen sollen Abschiebungen erleichtern und sicherstellen, dass diejenigen, die ausreisepflichtig sind, auch tatsächlich das Land verlassen. Andreas Roßkopf, Sprecher der GdP, betont, dass gerade Charterflüge, bei denen keine weiteren Passagiere an Bord sind, Abschiebungen vereinfachen könnten.

Doch trotz der logistischen Vorteile sind sie mit hohen Kosten und einem erheblichen Personalbedarf verbunden.

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Interessanterweise hat Roßkopf auf eine spezielle Taktik aufmerksam gemacht, die einige der Ausreisepflichtigen anwenden, um ihre Abschiebung zu verhindern: das sogenannte "ausfällige Verhalten".

Wenn diese Personen den Flughafen erreichen, verhalten sie sich derart negativ, dass der Kapitän des Flugzeugs gezwungen ist, die Rückführung abzubrechen, um die Sicherheit und das Wohlbefinden der anderen Passagiere zu gewährleisten. Einige gehen sogar so weit, sich selbst am Flughafen zu verletzen, um eine Abschiebung zu umgehen.

Dieses Verhalten wirft nicht nur rechtliche, sondern auch ethische Fragen auf. Einerseits steht Deutschland vor der Herausforderung, die öffentliche Sicherheit zu gewährleisten und gleichzeitig die Rechte von Asylbewerbern zu respektieren, die unter Umständen legitime Gründe haben, ihre Abschiebung zu verhindern. Andererseits zeigt der Fall von Issa Al H., dass das aktuelle System Möglichkeiten bietet, legale Lücken zu nutzen.

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Die Diskussion ist komplex und kontrovers. Einerseits benötigt Deutschland effektive Mechanismen zur Abschiebung jener, die keine Berechtigung haben, im Land zu bleiben. Andererseits muss gewährleistet sein, dass diese Prozesse gerecht und in Übereinstimmung mit den Menschenrechten ablaufen.