Die Niederlande planen verschärfte Asylgesetze und Grenzkontrollen

Die niederländische Regierung steht vor einer richtungsweisenden Veränderung ihrer Asylpolitik, die sowohl im Inland als auch international für Aufsehen sorgt. Premierminister Dick Schoof hat eine deutliche Verschärfung der Asylgesetze angekündigt, darunter ab Ende November die Einführung von Grenzkontrollen, um illegale Migranten nach Belgien und Deutschland zurückzuführen. Die politischen Weichenstellungen basieren auf einem breiten Konsens der vier Regierungsfraktionen, zu denen auch die radikal-rechte Partei von Geert Wilders zählt. Alle Vorschläge bedürfen jedoch der Zustimmung beider Kammern des Parlaments. Neben den Grenzkontrollen sollen Teile Syriens zu sicheren Gebieten erklärt werden, um Flüchtlinge zurückzuschicken. Menschen ohne Asylstatus könnten schneller abgeschoben und Asylbewerber mit Bleiberecht in einfacheren Unterkünften, wie Containerwohnungen, untergebracht werden. Die Pläne stoßen auf breite Kritik, nicht nur von Seiten der Opposition. Juristen, Behörden und Kommunen äußern erhebliche Bedenken hinsichtlich der Umsetzbarkeit der Maßnahmen. Grenzkommunen bezeichnen die Kontrollen als 'schädlich' und 'ineffektiv', mit Verweis auf den deutschen Grenzverkehr, der immer wieder Staus und Unfälle verursacht. Zudem kritisieren Logistikunternehmen die entstehenden Zusatzkosten durch mögliche Verzögerungen. Ein Notstandsverfahren, das temporäre Maßnahmen ohne parlamentarische Genehmigung ermöglicht hätte, wurde nicht weiter verfolgt. Hierbei spielte der Widerstand innerhalb der Koalition eine entscheidende Rolle; wegen rechtlicher Zweifel wurde der Plan ad acta gelegt, um die Regierungskoalition nicht zu gefährden. Die Verschärfung der Asylregeln stellt ein zentrales Anliegen der Rechtskoalition dar, die Wilders' Partei erstmals mit einbezieht. Vor dem Hintergrund einer stabilen Anzahl von rund 40.000 Asylsuchenden pro Jahr kämpft das Land bereits seit Jahren mit Herausforderungen in der Unterbringung, die durch Sparmaßnahmen und allgemeine Wohnungsnot zusätzlich verschärft werden.